Dr. Raimund Schütz

EU: Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlendem Call-by-Call im Ortsnetz


Die Ablehnung des Call-by-Call im Ortsnetz durch den Bundesrat wird von der EU-Kommission voraussichtlich nicht hingenommen werden.

Bekanntermaßen hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 12.7.2002 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags, mit dem Call-by-Call-Verbindungen im Ortsnetz ab Dezember 2002 zugelassen werden sollten (vgl. MMR 4/2002, S.XII), abgelehnt, da regionale Ortsnetzbetreiber, die in den vergangenen Jahren mit erheblichen Investitionen eine eigene Infrastruktur aufgebaut hätten, durch die Zulassung solcher Angebote benachteiligt würden.

Die Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen geltendes Gemeinschaftsrecht. Bereits wenige Tage nach der Bundesratsentscheidung verlautete aus Kommissionskreisen, man wolle ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 8, XVIII