Dr. Annegret Groebel

EU-Kommission: Öffentliche Anhörung zum Sector Inquiry


Im Rahmen einer sogenannten Sektoruntersuchung hatte die DG Wettbewerb die Rechtsanwaltskanzlei Squire, Sanders and Dempsey mit einer im September 2001 vorgelegten Studie zur Situation beim Zugang zur entbündelten Teilnehmeranschlussleitung (TAL) beauftragt. Zu dieser Studie und generell zur aktuellen Situation der Wettbewerber beim Zugang zur entbündelten Leitung veranstaltete die Kommission am 8.7.2002 eine öffentliche Anhörung in Brüssel.

Die Anhörung wurde von Kommissar Monti mit einer Rede "Getting competition in local access" (http://europa.eu.int/comm/competition/liberalization/telecom/local_loop/hearing.html, hier finden sich auch die Präsentationen) eröffnet und mit mehreren Podiumsdiskussionen fortgesetzt. Kommissar Monti betonte die wettbewerbsrechtliche Perspektive der Sektoruntersuchung und stellte fest, dass die bisherige Entwicklung im Bereich des entbündelten Zugangs eher enttäuschend ist, was Anlass für weitere Prüfungen seitens der DG Wettbewerb zur Notwendigkeit eines Eingreifens mittels wettbewerbsrechtlicher Instrumentarien ist. Die Untersuchungen konzentrieren sich insb. auf die zwei Bereiche "Preisverzerrungen" und "diskriminierendes Verhalten" der zur Gewährung von entbündeltem Zugang verpflichteten marktbeherrschenden Incumbents. Bei den Preisen werden vor allem eine mögliche Preis-Kosten-Schere (nicht ausreichende Marge) sowie kostenunterdeckende Endkundenangebote untersucht. Der Vorwurf der Diskriminierung folgt aus der Tatsache, dass die historischen Netzbetreiber vertikal integriert sind. Zu beiden Bereichen gab es Podiumsdiskussionen (vertreten u.a. ISIS).

Anders als in Deutschland, wo die Entbündelung bereits seit Marktöffnung 1998 vorgeschrieben ist, wurde die Einführung auf EU-Ebene mit Hilfe der bereits erwähnten Verordnung vor allem als Mittel zur schnellen Einführung und Verbreitung von Breitbandzugängen (DSL-Anschlüssen) bei gleichzeitiger Schaffung eines kompetitiven Breitbandmarkts gesehen.

Kommissar Monti machte deutlich, dass trotz des nur schleppenden Anlaufens die Kommission dem entbündelten Zugang nach wie vor Priorität zur Schaffung von Wettbewerb im Markt für DSL-Anschlüsse beimisst. Die fortgesetzten Beschwerden der neuen Netzbetreiber deuten auf bestehende Wettbewerbsprobleme hin, die mit Hilfe des Wettbewerbsrechts und der Entbündelungsverordnung anzugehen sind.

Das erste Podium bestehend aus neuen Netzbetreibern (u.a. Vertreter von Arcor und QSC) bestätigte die nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten beim Zugang zur TAL und empfahl als einziges wirksames Mittel eine strukturelle Separierung der Incumbents. Mit einer Ausnahme betonten alle die Wichtigkeit des entbündelten Zugangs, weil nur dieser es ermöglicht, sich durch ein eigenständiges Angebot von den Endkundenangeboten der Incumbents unterscheiden zu können.

Im Gegensatz hierzu betonten die Vertreter des zweiten Podiums, das mit vier großen Incumbents (Deutsche Telekom, France Telecom, Telecom Italia und Telefonica) besetzt war, dass Diskriminierungen nicht nachgewiesen worden seien. Eine strukturelle Separierung gefährde hingegen ein effizientes Investitionsverhalten, das nur durch den direkten Kontakt mit dem Endkunden sichergestellt werden könne.

Das dritte Podium befasste sich mit der Frage des Infrastrukturwettbewerbs und der Rolle der Kabelnetzbetreiber im Breitbandwettbewerb. Auf dem Podium waren außer den drei Incumbents Telekom Austria, Belgacom und Telia die Wettbewerber durch die European Competitive Telecommunications Association (ECTA) vertreten. Hier ging es erneut um die Frage, ob die Verpflichtung zum entbündelten Zugang zu kostenorientierten Entgelten genügend Anreize zu Investitionen in neue Infrastruktur lasse, was seitens der Incumbents bestritten wurde. Sie sehen Wettbewerb besonders zwischen den verschiedenen Technologien - also DSL-Anschlüsse versus Anschlüsse über Kabelmodems - entstehen.

Dem widersprach der Vertreter der Wettbewerber, der zum einen auf die sog. "strategic incompetence" der Incumbents, also ein bewusstes Verschleppen des Prozesses als Ursache für das nur zögerliche Anlaufen der Entbündelung hinwies und zum anderen ergänzende Interconnectionprodukte an anderen Netzpunkten forderte. Auch er befürwortete auf mittlere Sicht eine strukturelle Separierung als Lösung des Problems.

Die beiden anderen Podien beschäftigten sich mit den untersuchten Bereichen "Price distortion" und "Non-discrimination". Hier waren auch die ebenfalls im Markt agierenden Internet Service Provider (z.B. AOL) vertreten.

Insgesamt wird die Frage, wie und mit welchen Mitteln der Wettbewerb im Markt für Breitbandzugänge geschaffen und gefördert werden kann, weiterhin an vorderster Stelle auf der Tagesordnung von Kommission und nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden stehen.

Die Studie ist teilweise bereits überholt und bedarf einer Aktualisierung. Hierzu werden zukünftig regelmäßig von den Mitgliedstaaten bzw. deren nationalen Regulierungsbehörden Daten (Zahl der entbündelten Leitungen, DSL-Anschlüsse von historischen und neuen Netzbetreibern, Kabelanschlüsse etc.) erhoben.

Dr. Annegret Groebel, Reg TP, Bonn.


MMR 2002, Heft 8, XIX