Dr. Raimund Schütz

EU: Schutz von Informationssystemen


Die Kommission hat einen "Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme" vorgeschlagen. Der Vorschlag, der auf Ermächtigungsgrundlagen der dritten Säule des Unionsvertrags beruht, will sicherstellen, dass Angriffe auf Informationssysteme effektiver bekämpft werden.

Hierzu zählt die Kommission etwa das "Hacking", das Eindringen in einen Computer oder ein Computernetz, sog. "denial of service"-Angriffe, bei denen Webserver mit automatisch erzeugten Nachrichten überlastet werden, oder etwa bösartige Software, die Daten verändert oder zerstört (bekannteste Form: Viren wie etwa "I love you"). Die Kommission stellt fest, dass die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede aufweisen, die den Kampf gegen schwere Angriffe auf Informationssysteme durch Einzelpersonen wie auch gegen organisierte Kriminalität und den Terrorismus erschweren können.

Ziel des angestrebten Rahmenbeschlusses des Rates ist daher die Angleichung der Strafrechtsvorschriften für Angriffe auf Informationssysteme; unter diesen Begriff fallen sowohl einzelne Computer wie auch elektronische Kommunikationsnetze. Zudem soll die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bei solchen Straftaten optimiert werden. Zu diesem Zweck werden in dem Beschlussentwurf Straftatbestände definiert. Auch sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass juristische Personen verantwortlich gemacht werden können, wenn ihnen entweder das Handeln eines Täters zurechenbar ist oder ihren Vertretern Defizite bei der Überwachung des Täters vorwerfbar sind. Der Rahmenbeschluss soll bis spätestens 31.12.2003 umgesetzt werden.

Weitere Informationen: http://www.europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2002/com2002_0173de01.pdf.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 8, XVII