Peter Strothmann

EP: Kompromiss bei Datenschutz-Richtlinie


Das Europäische Parlament (EP) hat am 30.5.2002 einen mit der spanischen Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Erlass einer Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation angenommen.

(abrufbar unter: http://www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/calendar?APP=PDF&TYPE=PV2&FILE=p0020530DE.pdf&LANGUE=DE)

Nach dem Kompromiss (siehe schon MMR 9/2001, S. XI) dürfen Privatleute nur dann mit elektronischer Werbung beschickt werden, wenn sie vorher ausdrücklich zugestimmt haben (sog. Opt-In-Lösung). Diese Regelung soll, nachdem der vorherige Konsens in dieser Frage nur die Anwendbarkeit des Prinzips auf SMS vorsah, nun auch für E-Mails gelten. Internetnutzer müssen vorher tatsächlich über Cookies, also Programme, die über das Internet auf die Rechner der Nutzer gelangen und von dort aus Informationen an die Betreiber der Internetseiten senden, informiert werden. Die Gewährung eines Zugangs zu den Informationen reicht danach nicht aus. Dem Nutzer muss die Möglichkeit eingeräumt werden, die Verwendung von Cookies abzulehnen. Für eine Aufnahme von persönlichen Daten in öffentliche Verzeichnisse müssen die Betroffenen zukünftig ihre Zustimmung erklären. In der Streitfrage der Aufhebung der Vertraulichkeit dürfen die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit nur für strafrechtliche Ermittlungen oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit aufheben. Die Aufhebung muss zudem "notwendig, angemessen und verhältnismäßig" sein. Es wird dabei auch auf die Generalklausel des Art. 6 EUV verwiesen, der die Grundprinzipien der EU (Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit) festschreibt. Die Richtlinie soll binnen 15 Monaten nach ihrem In-Kraft-Treten durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Eine bei der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission angesiedelte Arbeitsgruppe Datenschutz hat am 30.5.2002 ein Arbeitspapier zu Fragen der Anwendbarkeit des EU-Datenschutzrechts bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet durch Websites außerhalb der EU veröffentlicht (abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/dataprot/wpdocs/wp56_en.pdf). Das Papier beschäftigt sich mit der Frage, wie die EU-Auflagen zum Datenschutz auch außerhalb der EU durchgesetzt werden können. I. E. schlägt die Arbeitsgruppe vor, gerade in den USA stärker für die Einhaltung europäischer Standards zu werben, da gerichtliche Klärungen von Streitfragen auf Grund fehlender internationaler Rechtsprechungsorgane schwer möglich seien.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 8, VIII