Dr. Carmen Palzer

USA: FCC verlängert das Verbot von Exklusivverträgen


Die Federal Communications Commission (FCC), verlängerte am 13.6.2002 das an Kabelgesellschaften gerichtete Verbot, Exklusivverträge über die Weiterleitung von Fernsehprogrammen abzuschließen.

(PM abrufbar unter: http://hraunfoss.fcc.gov/edocs_public/attachmatch/DOC-223381A1.pdf)

Damit ist abgesichert, dass auch die Bereiche des Landes, die nicht via Kabel, sondern via Satellit versorgt werden, diese Programme empfangen können. Auch kleinere, regionale Kabelunternehmen profitieren von dieser Regel. Der Kongress hatte bestimmt, dass das Verbot am 5.10.2002 auslaufen sollte, hatte aber gleichzeitig die FCC ermächtigt, zu überprüfen, ob es aufrechtzuerhalten sei. Die FCC entschied, dass das Verbot der Exklusivverträge weiterhin benötigt werde, um Wettbewerb und Vielfalt zu erhalten und zu schützen.

Darüber hinaus wurde die FCC am 24.5.2002 vom U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit angewiesen, zwei weitere Konzentrationsregeln zu überarbeiten (PM abrufbar unter: http://www.fcc.gov/Speeches/Powell/Statements/2002/stmkp212.html): Die erste soll die Anzahl der Gesellschaften, die Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge anbieten, erhöhen, die zweite verpflichtet die Telefongesellschaften, ihren Wettbewerbern Zugang zum Telefonkabel zu gewähren, sodass auch diese Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge (DSL) anbieten können. Diese Regel sollte den Wettbewerb zu den vier regionalen Telefongesellschaften, die aus dem ehemaligen Bell-System hervorgegangen sind und nun den örtlichen Telefonmarkt beherrschen, gewährleisten. Der Vorsitzende der FCC, Michael Powell, erklärte, die FCC sei bereits dabei, diese Regeln zu überprüfen.

Dr. Carmen Palzer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 8, X