Verstärkter Einsatz von Videokonferenzsystemen in den Gerichten


Der neu gefasste § 91a FGO hat die gesetzliche Grundlage für diese Verfahrensweise ohne persönliches Erscheinen geschaffen, der wie § 128a ZPO n.F. auf Antrag der Beteiligten dem Gericht die Verhandlung und Beweisaufnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung erlaubt.

In Nordrhein-Westfalen setzt man auf das Konzept "Finanzgericht Online", das bei den drei NRW-Finanzgerichten Köln, Münster und Düsseldorf installiert ist, die Durchführung von mündlichen Verhandlungen, Erörterungsterminen und Zeugenvernehmungen per Videokonferenz ermöglicht und als Test für einen großflächigen Einsatz dienen soll. Bisher war noch das persönliche Erscheinen vor Gericht im finanzgerichtlichen Verfahren zwingend erforderlich.

Die Kosten der Verbindungsgebühren von rund  8.- je 30 Minuten muss die unterlegene Partei tragen. Diese Entwicklungen stoßen bei der Anwaltschaft, den Steuerberatern und dem Steuerzahlerbund auf breite Zustimmung, da sie den Reiseaufwand reduzieren und so den Beteiligten und der Finanzverwaltung Kosten ersparen. Ein vergleichbares Projekt führt das Hessische Justizministerium in Zusammenarbeit mit der Steuerberaterkammer Hessen beim FG Kassel durch. Eine Übernahme derartiger Verfahren in andere Gerichtsbereiche ist durchaus vorgesehen.

Informationen: http://www.justiz.nrw.de/indexseite/presse/reden/2002_05_15.html


MMR 2002, Heft 7, XXII