Caroline Hilger

Entscheidung im Aufsichtsverfahren der SLM gegen die PrimaCom


Wie berichtet (MMR 4/2002, S. IX), leitete die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) gegen die PrimaCom AG ein Aufsichtsverfahren ein.

Das Verfahren gründete sich auf eine Beschwerde der öffentlich-rechtlichen Veranstalter ARD und ZDF, die der Kabelnetzbetreiberin u.a. vorwarfen, die digitalen Programmbouquets von ARD und ZDF nicht vollständig zu verbreiten und den Zuschauern wesentliche Programmbestandteile vorzuenthalten. Das Aufsichtsverfahren endete nunmehr am 22.4.2002 mit dem Erlass einer Einspeiseverfügung.

Die SLM kommt darin zu dem Ergebnis, dass es den öffentlich-rechtlichen Veranstaltern auf Grund des § 19 Abs. 3 RStV ist, auch kommerzielle Programme wie z.B. CNBC in ihre digitalen Bouquets aufzunehmen und dass sie in diesem Fall auch der Weiterverbreitungspflicht aus § 52 RStV unterliegen. Der Erlass der Einspeiseverfügung bedeutet jedoch noch keine endgültige Klärung des Streits zwischen der PrimaCom und den öffentlich-rechtlichen Sendern, da der PrimaCom gegen den Bescheid der SLM der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen steht.

Caroline Hilger

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 7, XVIII