Dr. Carmen Palzer

Neuregelung des Jugendschutzes


Der Bundesrat stimmte am 21.6.2002 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Jugendschutzgesetz zu, das der Bundestag bereits am 14.6.2002 verabschiedet hatte. Das Jugendschutzgesetz wird zeitgleich mit dem geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft treten.

Eine Neuregelung des Jugendmedienschutzes war nach allgemeiner Ansicht auf Grund der derzeitigen Zersplitterung der Aufsichtsinstanzen und der Fülle und Komplexität der geltenden Regelungen erforderlich. Neben allgemeinen Jugendschutzgesetzen (Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte [GjS] und Gesetz zum Schutz Jugendlicher in der Öffentlichkeit [JÖSchG]), die auch auf audiovisuelle Medien Anwendung finden, gibt es spezielle Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und im Mediendienstestaatsvertrag (MDStV). Die Zuständigkeit für den Jugendschutz im Rundfunk und in den Mediendiensten liegt bei den Ländern, i.Ü. (für Teledienste, Schriften und Medieninhalte und den allgemeinen Jugendschutz) ist der Bund zuständig. Dementsprechend wird die Einhaltung der Jugendschutzregeln von zahlreichen Behörden auf Bundes- und Länderebene überwacht. Darüber hinaus gibt es für einzelne Bereiche Selbstregulierungsorganisationen, deren Verhältnis zur staatlichen Aufsicht nicht in jedem Fall geklärt ist. Ziel der Reform ist es nun, diese Zersplitterung des Jugendschutzrechts weitgehend zu beseitigen und den materiellen Jugendschutz und die Aufsichtsstrukturen in Deutschland zu vereinheitlichen. Im Hinblick auf die geteilten Zuständigkeiten ist zur Umsetzung dieses Ziels ein Bundesgesetz und auf Länderebene ein Staatsvertrag erforderlich. Verzahnungsregelungen für die mit dem Jugendschutz auf Länder- und Bundesebene befassten Stellen sollen sicherstellen, dass diese nach einheitlichen Kriterien entscheiden.

Das Jugendschutzgesetz wird das GjS und das JÖSchG ersetzen. Die Unterscheidung zwischen Mediendiensten und Telediensten wird für die Belange des Jugendschutzes aufgegeben, künftig wird zwischen Telemedien (alle neuen Medien) und Trägermedien (Offline-Medien) unterschieden. Die Aufgaben und Befugnisse der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (in Zukunft: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien) werden erweitert. In Zukunft kann sie auch ohne Antrag tätig werden, zudem sollen Computerspiele - wie bislang bereits Filme und Videos - mit einer verbindlichen Altersfreigabekennzeichnung versehen werden. Generell wird die Kontrolle jugendgefährdender Medieninhalte verschärft. Weiterhin sollen Minderjährige durch strengere Regeln, die u.a.den Verkauf von Tabakwaren einschränken, vor Tabak- und Alkoholkonsum geschützt werden.

Bei der Beurteilung von Inhalten im Rundfunk und in den Telemedien wird im Entwurf des Staatsvertrags unterschieden zwischen unzulässigen Inhalten, jugendgefährdenden und jugendbeeinträchtigenden Angeboten. Jugendgefährdende Angebote dürfen Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden, bei jugendbeeinträchtigenden Angeboten müssen die Anbieter den Zugang Minderjähriger nur einschränken. Die Kontrolle der Inhalte soll in erster Linie zertifizierten Selbstregulierungseinrichtungen obliegen. Diese sollen über einen nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum verfügen. Zuständig für die Überprüfung der Entscheidungen der Selbstregulierungseinrichtungen - wie auch für deren Zertifizierung - wird die neu einzurichtende Kommission für Jugendmedienschutz sein. Neben der Aufsicht über die Selbstregulierungseinrichtungen wird sie auf Länderebene die zentrale Jugendschutzbehörde sein, die für die abschließende Beurteilung von Fragen des Jugendschutzes nach dem Staatsvertrag zuständig ist.

Wenn auch die Neuregelung des Jugendmedienschutzes, insb. die Zusammenführung der Aufsicht, einhellig begrüßt wird, sind einzelne Elemente der Reform heftig umstritten. Kritik äußerten u.a. die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten und einzelne Landesmedienanstalten, die in erster Linie eine stärkere Aufsicht über die Selbstregulierungseinrichtungen fordern. Um effektiven Jugendschutz zu gewährleisten, müssten die Entscheidungen der Selbstregulierungseinrichtungen inhaltlich anhand der Jugendschutzbestimungen und nicht nur im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzen eines Beurteilungsspielraums geprüft werden. Auch die Anforderungen an die Zertifizierung sollten verschärft werden. Weiterhin seien die Gremien der Landesmedienanstalten stärker zu beteiligen. Diese sollten z.B. die Kompetenz erhalten, Richtlinien - auch für die Arbeit der Selbstregulierungseinrichtungen - zu erlassen. Demgegenüber kritisierten Medienverbände die geplante Zertifizierungspflicht für Selbstkontrolleinrichtungen. Die FSM erklärte, sie werde keine Zertifizierung beantragen und die Selbstkontrolltätigkeit einstellen. Der Verband privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) wiederum zeigte sich zufrieden mit der geplanten Stärkung der Selbstregulierungseinrichtungen.

Dr. Carmen Palzer

Diskussionsgrundlage für den Entwurf eines Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV), abrufbar unter: http://www.ra-doerre.de/jmstv.pdf. Entwurf eines Jugendschutzgesetzes (JuSchG), abrufbar unter: http://www.bmfsfj.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_79408.htm?template=single&id=79408&script=1&ixepf=_79408

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 7, XVIII