Verbraucherschutz bei 0190-Nummern


Zum besseren Schutz gegen missbräuchliche Praktiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Mehrwertdiensterufnummern (sog. 0190-Nummern) hat das Bundeskabinett eine Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) beschlossen.
  • Nach der neuen Vorschrift müssen alle Diensteanbieter, die Mehrwertdiensterufnummern an Endnutzer vergeben, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinweisen und bei Zuwiderhandlung die Nummer entziehen. Im Interesse der Verbraucher können die Diensteanbieter jetzt Unternehmen, die sich wiederholt rechtswidrig verhalten, vom weiteren Angebot aussperren.

  • Der rechnungsstellende Telefondiensteanbieter muss den Kunden ausdrücklich darauf hinweisen, dass er die Zahlung der mit der Rechnung geltend gemachten Forderungen Dritter verweigern kann.

  • Darüber hinaus verpflichtet die Verordnung die Telefondiensteanbieter, in der Telefonrechnung die ladungsfähige Anschrift aller Diensteanbieter anzugeben, für die Forderungen geltend gemacht werden.

  • Parallel zu dieser Verordnungsänderung soll in das Unterlassungsklagegesetz eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach Bürger und Unternehmen, denen unverlangt Waren oder sonstige Dienstleistungen zugesandt werden, einen Auskunftsanspruch gegen den Post-, TK-, Tele- oder Mediendiensteanbieter haben. Damit soll verhindert werden, dass sich rechtswidrig verhaltende Unternehmen hinter einer Postfachadresse, einer Faxnummer oder einer Internetadresse "verstecken".

Die Rechtsverordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Der Verordnungsentwurf ist auf der BMWi-Homepage http://www.bmwi.de abrufbar.

Quelle: http://www.bmwi.de/Homepage/Presseforum/Pressemitteilungen/2002/2605prm1.jsp


MMR 2002, Heft 7, XV