eco und DJV protestieren gegen geplante TKG-Änderungen


Sowohl das Electronic Commerce Forum (eco), der Verband der deutschen Internetwirtschaft, als auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) haben heftige Kritik an einem am 31.5.2002 in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf geäußert, der den Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden im Bereich der TK-Überwachung mehr Befugnisse einräumt.

Das eco forum spricht von tiefen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis und hält die Pläne für wirtschaftlich untragbar. Der DJV sieht die Gefahr eines schwerwiegenden Eingriffs in die Pressefreiheit, der mit dem GG unvereinbar sei. In seiner PM v. 31.5.2002 beklagt das eco forum die verschärfte Wettbewerbssituation, in der sich die Branche auf Grund der schlechten Marktsituation und der massiv gefallenen Aktienkurse befinde. In einer solch kritischen wirtschaftlichen Situation den Unternehmen weitere unverhältnismäßige Auflagen zu machen, erhöhe die Gefahr, dass zunehmend Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen würden. Deutschland riskiere damit unnötig den Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen.


MMR 2002, Heft 7, IX