Dr. Raimund Schütz

Bundesregierung: Zweite Änderung der TKV - Mehrwertdienste-Rufnummern


Nach der Aufhebung des § 28 TKV (Einbeziehung von AGB, vgl. Monatsschau MMR 6/2002, S. XI) hat die Bundesregierung nunmehr die 2. Änderung der TKV beschlossen.

Mit ihr wird insb. ein § 13a "Nutzung von Mehrwertdiensten" in die Verordnung eingefügt. Diejenigen Anbieter von TK-Dienstleistungen, die Kunden Mehrwertdienste-Rufnummern zur Nutzung überlassen, werden verpflichtet, diese Diensteanbieter darauf hinzuweisen, dass keine Werbung, Sachen oder sonstige Leistungen unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften Endkunden zugesandt oder sonst übermittelt werden dürfen. Erlangt ein TK-Anbieter Kenntnis von einem Verstoß des Diensteanbieters gegen die maßgeblichen Bestimmungen, hat er diesen abzumahnen und, im Fall der wiederholten Zuwiderhandlung, den Anschluss zu sperren.

Die Rechtsstellung des Endkunden, der damit vor unerwünschter Werbung, Fax, E-Mail und SMS geschützt werden soll, soll zudem gegenüber sog. Dialern gestärkt werden. Nach § 15 TKV ist der Rechnungsersteller bereits jetzt verpflichtet, Forderungen Dritter, z.B. von Verbindungsnetzbetreibern oder Mehrwertdiensteanbietern, zu fakturieren. Eine Ergänzung des § 15 TKV soll nun bestimmen, dass der Rechnungsempfänger berechtigt ist, Einwendungen gegen einzelne in der Rechnung gestellte Forderungen zu erheben. In diesem Fall darf der Rechnungsersteller die Forderung nicht mehr ggü. dem Rechnungsempfänger geltend machen. Einwendungen, so die Begründung des Verordnungsentwurfs, können auch bereits in der reinen Nichtzahlung gesehen werden. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 7, VIII