Echtbetrieb des elektronischen Rechtsverkehrs beim FG Hamburg


Nach einem fast dreijährigen Feldversuch bietet das FG Hamburg (zuständig als Oberes Landesgericht für Steuer-, Zoll-, Kindergeld- und Europäisches Marktordnungsrecht) seit dem 1.5.2002 bundesweit als erstes Gericht den Verfahrensbeteiligten die Nutzung der E-Mail im förmlichen Prozessverfahren an.

http://www.fghamburg.de

Gesetzliche Grundlage ist § 77a FGO, der elektronische Dokumente in finanzgerichtlichen Verfahren - also Schriftsätze und Klagen per E-Mail - zulässt, wenn dies durch eine Verordnung des jeweiligen Bundeslands zugelassen ist. Diese Rechtsverordnung hat Hamburg mit der "Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in gerichtlichen Verfahren" v. 9.4.2002 (HmbGVBl., S. 41) erlassen und damit als erstes Bundesland den Startschuss für den elektronischen Rechtsverkehr gegeben. Der bislang noch notwendige parallele Postversand wird dadurch überflüssig; so werden Kosten und Zeit gespart. Die Datensicherheit wird gewährleistet, indem alle Sendungen verschlüsselt und digital signiert werden müssen. Die Nutzer identifizieren sich mit Hilfe einer Chipkarte und einer geheimen PIN.


MMR 2002, Heft 7, XXII