Formvorschriften des EuG für bei ihm einzureichende Schriftsätze


Der EuG (Europäisches Gericht erster Instanz) hat verbindliche Anweisungen für den Inhalt und die Gestaltung von Schriftsätzen erlassen, mit denen die Computerbearbeitung der Texte wie z.B. das Einscannen der Schriftstücke vereinfacht werden soll.

Der Text der Regelungen kann unter http://curia.eu.int/de/txts/others/ins_prat.pdf abgerufen werden. Die Vorschriften verlangen nicht nur, dass die Schriftsätze auf weißem, unliniertem, einseitig beschriebenem Papier eingereicht werden, sondern macht auch strikte inhaltliche Vorgaben. So muss jeder Absatz eines Schriftsatzes nummeriert werden; auch die Anlagen sind streng durchzunummerieren und müssen mit einem Anlagenverzeichnis versehen werden. Selbst eine Höchstzahl der Seiten eines Schriftsatzes wird vorgegeben. Damit schlägt der EuG für die Entwicklung der prozessualen Regelungen einen interessanten Weg ein in Richtung strukturierter Schriftsätze, der auch in Deutschland schon i.R.d. Diskussion des elektronischen Rechtsverkehrs als weiterführender Ansatz erörtert worden ist (vgl. Viefhues, CR 2001, 556, 562 m.w.Nw.).


MMR 2002, Heft 7, XXIII