Alexander Scheuer

Großbritannien: Politische Werbung als Geschmackssache


Mit Urteil vom 14.3.2002 hat der British Court of Appeal in einem Verfahren (Case No 2001/1265/QBACF) um die Weigerung der BBC und anderer terrestrischer Fernsehveranstalter, die Wahlwerbesendung einer Partei in Wales auszustrahlen, eine Entscheidung zu Gunsten der Partei getroffen.

Die Partei mit dem Namen ProLife Alliance, die gegen Abtreibung opponiert, hatte in ihrem Wahlwerbespot u.a. Bilder von Körperteilen menschlicher Embryonen gezeigt, die bei einer Abtreibung abgetrennt wurden. Die BBC hatte sich nach Sichtung des Spots aus folgenden Gründen geweigert, diesen auszustrahlen: Sie sei satzungsmäßig verpflichtet, das Programm von solchen Inhalten freizuhalten, die gegen den guten Geschmack oder Anstand verstoßen oder von denen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie Gefühle der Öffentlichkeit verletzen. Allein zu einer Ausstrahlung ohne die Nutzung des besagten Bildmaterials erklärte sie sich bereit.

Das Gericht (s. http://www.courtservice.gov.uk/View.do?id=1084&searchTerm=&ascending=&index=39&maxIndex=199) hob hervor, dass in Abwägung der genannten Grundsätze mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, wie es sowohl die Europäische Menschenrechtskonvention als auch das britische Gewohnheitsrecht (common law) schützen, nur in ganz besonderen Fallkonstellationen die Meinungsäußerungsfreiheit zurücktreten müsse. Bei Fragen des Geschmacks oder der guten Sitten sei aber generell ein solcher Zustand, wie auch im vorliegenden Fall, nicht erreicht. Dem Staat komme in der Regel nur ein geringes Beurteilungsermessen zu, Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit zu rechtfertigen.

Alexander Scheuer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 7, XVI