Peter Strothmann

Gesetzentwurf zur elektronischen Kommunikation mit Behörden


Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation im Verhältnis des Bürgers zur Behörde regeln soll.

(siehe Pressemitteilung http://www.staat-modern.de/presse/info/pm170402.html

Durch Änderungen der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes (VwVfG, SGB X, AO) und der Fachgesetze sollen im gesamten Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der Schriftform und der mündlichen Form rechtswirksam verwendet werden können.

Als wesentliche Änderungen werden u.a. Generalklauseln eingeführt, die die Gleichwertigkeit einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Schriftform und der mit einer qualifizierten elektronischen Signatur i.S.d. § 2 Nr. 3 SigG verbundenen elektronischen Form bestimmen. Bei Verwaltungsakten, bei denen durch Rechtsvorschrift eine Schriftform vorgeschrieben ist, eröffnet der Gesetzentwurf für den Anwendungsbereich des VwVfG und des SGB die Möglichkeit, höhere Anforderungen an die elektronische Alternative zu stellen. Hier kann eine dauerhafte Überprüfbarkeit der qualifizierten elektronischen Signatur verlangt werden, die sich nach dem Stand der Technik richtet. Wenn bei gesetzlich angeordneter Schriftform auch einfache Formen elektronischer Kommunikation genügen sollen (z.B. E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur), bedarf es einer ausdrücklichen Regelung.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 7, XVII