Dr. Raimund Schütz

EU Kommission: Missbrauchsverfahren gegen DTAG - TAL-Entgelte


Die EU Kommission hat gegen die DTAG ein Missbrauchsverfahren nach Art. 82 EG eingeleitet. Die DTAG wird verdächtigt, mit den Entgelten, die sie von ihren Wettbewerbern für den Zugang zu entbündelten Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) verlangt, ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben.

Bekanntermaßen liegt das Entgelt, das alternative Teilnehmernetzbetreiber für das DTAG-Grundprodukt, den Zugang zur Kupferdoppelader zu entrichten haben ( 12,48), über dem Preis, den die DTAG für das entsprechende Endkundenprodukt (analoger Telefonanschluss) verlangt ( 13.33). Die Entgelte waren jeweils von der Reg TP genehmigt worden. Die Kommission rügt, dass diese Entgeltgestaltung die Wettbewerber in eine Kosten-Preis-Schere dränge.

Die DTAG hat nun Gelegenheit, binnen zwei Monaten zu den Vorwürfen der EU-Kommission Stellung zu nehmen. Hält die Kommission an ihrer Bewertung fest, droht der DTAG eine empfindliche Geldbuße.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 7, IX