Anita Cicero

Großbritannien: Regierungsentwurf zur Reform des Kommunikationsrechts


Die britische Regierung plant mit dem am 7.6.2002 vorgestellten Regierungsentwurf ihres "communication bill" eine weitgehende Reform der britischen Medienordnung. Hintergrund der Neuregelung ist eine im "draft communications bill" angestrebte dynamische und wettbewerbsfähige Kommunikationsindustrie und die Sicherung eines möglichst breiten Zugangs zu verschiedensten Diensten.

(Text der Neuregelung http://www.communicationsbill.gov.uk/text_only/policy_narrative_text_only.html)

Das vorgesehene Leitbild dieser neuen Medienordnung kann am besten anhand des im "draft communications bill" verwendeten Begriffs der "regulation with a light touch" (Regulierung mit sanfter Hand) beschrieben werden. Die britische Regierung ist der Auffassung (so in ihrer Einleitung zum Entwurf), dass in einer von zunehmender Digitalisierung geprägten Welt eine weitgehende Zurückhaltung bei der Medienaufsicht gerechtfertigt ist. Dennoch wird ein Kern von Aufsichtsmaßnahmen zur Erhaltung der Medienvielfalt für unverzichtbar gehalten, ihr rechtlicher Rahmen soll jedoch vereinfacht werden. Zu diesem Zweck wird OFCOM (Office of Communications) als neue zentrale Instanz an die Stelle der fünf bestehenden Aufsichtsbehörden (ITC, Radio Authority, Oftel, Broadcasting Standards Commission und Radiocommunications Agency) treten. OFCOM hat die Aufgabe, die Auferlegung unnötiger Beschränkungen zu vermeiden und solche abzuschaffen, die sich mit der Zeit als verzichtbar erweisen. Durch den Zusammenschluss wird der neue Regulierer vertiefte Kenntnis ("in-depth knowledge") über alle Themen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Sendenetzen, der Frequenzverwaltung, Sendeinhalten oder dem Wettbewerb, besitzen. Die Zuständigkeit für die miteinander verwobenen Themenkomplexe (Übertragungswege, Inhalte) soll daher in einer Behörde zentralisiert werden. Im Entwurf wird jedoch ausdrücklich erwähnt, dass sich das "communications bill" nicht auf die Inhalte des Internet bezieht, dieses soll der Co- und Selbstregulierung unterworfen bleiben.

Die Lizenzierungspflicht soll zu Gunsten eines flexibleren Auflagensystems abgeschafft werden. Die Folge sei, so Medienberichte, der Wegfall von ca. 400 Lizenzen. OFCOM soll bestimmte generelle/allgemeine Auflagen aufstellen. Diese Auflagen sollen in so unterschiedlichen Bereichen wie dem Schutz der Endnutzer/Verbraucher, der Interoperabilität sowie der Sicherheit im Netz Anwendung finden oder auch der Feststellung einer beherrschenden Marktmacht dienen. OFCOM ist berechtigt, die Arten von Netzen und Diensten zu bestimmen, für die eine Bekanntgabe bei OFCOM vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erforderlich ist.

Zudem sollen alle Beschränkungen bzgl. ausländischer, nicht-europäischer Medienunternehmen wegfallen. Zusammenschlüsse von Medienunternehmen oder deren Erwerb werden unabhängig von der Nationalität der Beteiligten nur noch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (v.a. zur Verhinderung einer Konzentration von Marktmacht) geprüft werden.

Einen weiteren Schwerpunkt des Gesetzes bildet die Umsetzung des im Februar 2002 verabschiedeten EU-Richtlinienpakets (enthalten sind vier Richtlinien: Rahmen-, Genehmigungs-, Zugangs- und Universaldienstrichtlinie zur Neuregelung des europäischen Telekommunikationsrechts, s. hierzu Schütz/Attendorn, MMR-Beilage 4/2002) in die nationale Gesetzgebung. In der Rahmenrichtlinie werden bestimmte Aufgaben der Aufsicht und der Regulierung (z.B. die Bestimmung eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht und die hierfür vorgesehenen Beschränkungen) auf eine "national regulatory authority" (NRA) übertragen. Als NRA ist das neugeschaffene OFCOM vorgesehen. Diesbezüglich wird es eine der Hauptaufgaben von OFCOM als NRA sein, durch die Vornahme einer Marktanalyse nach einheitlichen europäischen Grundsätzen festzustellen, ob ein Betreiber eine beträchtliche Marktmacht (significant market power - SMP) besitzt. Bejahendenfalls können auf diesen bestimmte "SMP conditions" angewendet werden, die z.B. die Vorgabe einer Zugangsverpflichtung enthalten können. Die Begriffe der TK-Netze und -Dienste werden nicht definiert, doch kann Art. 2 der Rahmenrichtlinie als Grundlage herangezogen werden.

Das "draft communications bill" erneuert auch das bestehende Sanktionssystem. OFCOM kann eine Ordnungsstrafe gegen Provider erheben, die ihre Tätigkeit ohne vorherige Notifizierung der OFCOM aufgenommen, eine Auflage verletzt oder von OFCOM eingeforderte Informationen nicht vorgelegt haben. Das dem OFCOM zur Verfügung stehende Instrumentarium reicht hierbei von der Geldstrafe bis hin zur Aussprache eines Verbots bzgl. des Betreibens von TK-Diensten und -Netzen. Vorgesehen ist zudem, dies auch unter der Aufsicht von OFCOM, den Handel mit Frequenzen (spectrums) zu legalisieren, d.h. Betreiber können ihnen zugewiesene Frequenzen verkaufen oder sonst mit ihnen Handel treiben. Das "draft communications bill" ist nun bis zum 2.8.2002 zur öffentlichen Aussprache gestellt und wird danach vom House of Commons und dem House of Lords beraten.

Anita Cicero

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 7, XVI