Peter Strothmann

EU: Annahme der Vorschriften über die mehrwertsteuerliche Behandlung elektronisch erbrachter Dienstleistungen


Der Rat der EU hat am 7.5.2002 eine Verordnung (Nr. 792/2002/EG) und eine Richtlinie (Nr. 2002/38/EG) angenommen, mit denen die Vorschriften über die mehrwertsteuerliche Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen geändert werden.

Als Dienstleistungen werden neben der Lieferung von Software und der Erbringung von EDV-Dienstleistungen allgemein über elektronische Netze auch Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen erfasst, die im Abonnement oder auf "pay-per-view"-Basis erbracht werden.

Dienstleister aus der EU müssen nach den neuen Vorschriften beim Verkauf einschlägiger Produkte an Abnehmer außerhalb der EU keine Mehrwertsteuer (MwSt) mehr in Rechnung stellen. Nach den bisher geltenden MwSt-Vorschriften werden aus der EU stammende elektronische Dienstleistungen unabhängig davon, wo sie in Anspruch genommen werden, mit der MwSt belastet, während derartige Dienstleistungen aus Drittländern auch dann nicht der MwSt unterliegen, wenn sie an Verbraucher in der EU erbracht werden. Durch die neuen Vorschriften werden Nicht-EU-Unternehmen, die die o.g. Leistungen an Unternehmen in der EU erbringen ("Business-to-Business"-Modelle), keine neuen Pflichten auferlegt, da die MwSt wie bisher schon vom Abnehmer, d.h. dem einführenden Unternehmen, entrichtet wird.

Dagegen müssen Nicht-EU-Lieferanten digitaler Produkte wie bisher schon EU-Unternehmen künftig die MwSt auf Verkäufe an Privatverbraucher ("Business-to-Consumer") entrichten. Nicht-EU-Dienstleister können sich dann im Wege vereinfachter Verfahren im Mitgliedstaat ihrer Wahl bei einer Steuerbehörde registrieren lassen und die MwSt zu dem Satz in Rechnung stellen, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem der Kunde ansässig ist. Der Mitgliedstaat der Registrierung wird den betreffenden MwSt-Betrag dann an den Mitgliedstaat des Kunden abführen.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 7, XVII