Dr. Raimund Schütz

OVG Münster: TDN BW - Entscheidung der Reg TP rechtswidrig


Das OVG Münster hat die Entscheidung des VG Köln, den Reg TP- Beschluss zum Vertrag "Telekom Designed Network Kommunen Baden-Württemberg" aufzuheben, bestätigt (Beschluss vom 13.3.2002 - 13 B 32/02).

Bekanntermaßen hatte die DTAG verschiedene Kommunen in Baden-Württemberg zu einer geschlossenen Benutzergruppe zusammengefasst; dies hatte aus ihrer Sicht zur Folge, dass die für die Kommunen erbrachten Sprachtelefonie-Dienstleistungen insgesamt nicht der Entgeltgenehmigungspflicht unterfielen.

Nach § 25 Abs. 1 TKG ist nur Sprachtelefondienst entgeltregulierungspflichtig; dabei handelt es sich um ein Sprachtelefonieangebot für die Öffentlichkeit (vgl. § 3 Nr. 15 TKG). Die Reg TP hatte in ihrer Entscheidung festgestellt, dass die Entgelte für solche TK-Dienstleistungen der DTAG, die, im Gegensatz zur Binnenkommunikation, die "Außenkommunikation" zwischen Mitgliedern des TDN BW mit Dritten betreffen, genehmigungspflichtig seien, da es sich dabei um ein Telefonieangebot an die Öffentlichkeit handele (vgl. zum Komplex auch Monatsschau MMR 3/2002, S. XII).

In seinem Beschluss betont demgegenüber das OVG, dass auch die Sprachvermittlung nach außen eine TK-Dienstleistung "für" eine geschlossene Benutzergruppe sei und nicht für die Öffentlichkeit. Diese Leistung sei daher insgesamt nicht entgeltgenehmigungspflichtig.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 7, IX