Dr. Raimund Schütz

VG Köln: Entgeltregulierung von Bündelprodukten


In einem Urteil vom 2.5.2002 (Az. 1 K8 007/98) hat das VG Köln entschieden, dass auch - isoliert betrachtet - nicht genehmigungspflichtige TK-Dienstleistungen dann der Entgeltgenehmigungspflicht unterliegen, wenn sie wesentlicher Bestandteil eines ansonsten aus genehmigungspflichtigen Dienstleistungen bestehenden Bündelprodukts sind.

In der Entscheidung ging es um Entgeltregulierung des DTAG-Festnetz-Optionsangebots "Select 5", das Verbindungen aus Festnetzen in die Mobilfunknetze einschließt. Bei solchen Mobilfunkdienstleistungen handele es sich zwar nicht um Sprachtelefondienst i.R.d. Lizenzklassen 3 und 4 (vgl. § 25 Abs. 1 TKG), wohl aber um wesentliche entgeltrelevante Bestandteile des Optionsangebots. Als solche würden sie von der Genehmigungspflicht erfasst. Als entgeltrelevant oder preisbildend seien in diesem Zusammenhang solche Vertragsregelungen anzusehen, die wesentlich oder unmittelbar auf die Kalkulation des Entgelts oder Preises Einfluss hätten.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 7, IX