Philipp C. Räther / Nicolai Seitz

Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten
Angemessenheitsklausel, Safe Harbor und die Einwilligung


Dr. Philipp C. Räther, LL.M. (UCLA) ist Rechtsanwalt und Nicolai Seitz (Doktorand an der Universität Köln) ist freier Mitarbeiter bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Köln. Weitere Probleme im Zusammenhang mit dem Datentransfer ins Ausland, insb. solche i.R.d. neuen § 4c BDSG, werden in einem weiteren Aufsatz in MMR 8/2002 besprochen.

Dem Export von personenbezogenen Daten, insbesondere durch multinationale Unternehmen, kommt eine erhebliche Bedeutung zu. Man denke nur an den Datentransfer im Internet. Allerdings ist durch die EU-Datenschutzrichtlinie und deren nationale Umsetzung durch das Bundesdatenschutzgesetz der Datenexport in die meisten Nicht-EU-Länder grundsätzlich untersagt. Das Safe Habor-Programm mit den USA sowie die Einwilligung der Betroffenen, deren Daten exportiert werden sollen, kann einen solchen Datentransfer ermöglichen. Der nachstehende Artikel beleuchtet Stärken und Schwächen beider Möglichkeiten.


MMR 2002, 425 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.