ÖOGH: Graz2003.at


öUWG § 1; öABGB § 43
ÖOGH Urteil vom 29.1.2002 4 Ob 246/01g (OLG Graz, LG Graz)

Leitsätze der Redaktion

1.Sowohl die Domainblockade als auch die Domainvermarktung sind Fälle des sittenwidrigen Behinderungswettbewerbs. Sittenwidrig i.S.d. § 1 öUWG wird demnach durch die Registrierung einer Domain nur gehandelt, wenn der Erwerber der Domain damit auch beabsichtigt, den Zeicheninhaber in wettbewerbswidriger Weise zu behindern. Das wird bei einem Angebot, die Domain dem Zeicheninhaber zu verkaufen, regelmäßig der Fall sein, weil erst die Behinderungseignung den finanziellen Forderungen den notwendigen Nachdruck verleihen wird.

2."Graz" ist als Name der Stadt Graz eine geografische Herkunftsbezeichnung und kann als Herkunftsbezeichnung von jedermann verwendet werden. Als Name hingegen ist sein Gebrauch der Stadt Graz vorbehalten.

3.Schutzwürdige Interessen werden schon dann verletzt, wenn der - unzutreffende - Anschein erweckt wird, dass zwischen dem Berechtigten und demjenigen, der den Namen gebraucht, ideelle oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen. Ob dieser Anschein erweckt wird, ist, ebenso wie bei der Beurteilung einer durch die Domain hervorgerufenen Verwechslungsgefahr, nicht allein nach der Domain, sondern auch nach dem Inhalt der dazu gehörigen Website zu beurteilen.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Reinhard Schanda, Wien.


MMR 2002, 452 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.