BGH: vossius.de


MarkenG §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2; BRAO § 43a Abs. 2
BGH Urteil vom 11.4.2002 I ZR 317/99 (OLG München, LG München I)

Leitsätze

1. Ist ein Namensträger nach dem Recht der Gleichnamigen verpflichtet, seinen Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, folgt daraus nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internetadresse zu verwenden. Vielmehr kann eine mögliche Verwechslungsgefahr auch auf andere Weise ausgeräumt werden. So kann der Internetnutzer auf der ersten sich öffnenden Seite darüber aufgeklärt werden, dass es sich nicht um die Homepage des anderen Namensträgers handelt, zweckmäßigerweise verbunden mit einem Querverweis auf diese Homepage.

2. Kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens einem Dritten die Verwendung dieses Zeichens als Domainname im geschäftlichen Verkehr verbieten, kommt ein auf Löschung der Registrierung gerichteter Beseitigungsanspruch nur in Betracht, wenn der Dritte kein berechtigtes Interesse vorweisen kann, diesen Domainnamen außerhalb des sachlichen oder räumlichen Wirkungsfelds des kennzeichenrechtlichen Anspruchs - etwa für private Zwecke oder für ein Unternehmen in einer anderen Branche - zu verwenden.

3. Ein Rechtsanwalt, der durch die Bezeichnung seiner Kanzlei die Rechte eines Wettbewerbers verletzt hat, ist im Hinblick auf die ihn treffende Verschwiegenheitspflicht grds. nicht verpflichtet, i.R.e. zur Schadensberechnung dienenden Auskunft die Namen seiner Mandanten zu offenbaren.

Anm. d. Red.: Die Berufungsinstanz OLG München ist abgedruckt in MMR 2000,102. Vgl. hierzu auch die Shell-Entscheidung des BGH in MMR 2002, 382 m. Anm. Hoeren, sowie das Editorial von M. Viefhues in MMR 2002,341.


MMR 2002, 456 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.