BGH: Missbräuchliche Verwendung einer Scheckkarte


StGB §§ 263a, 266b
BGH Beschluss vom 21.11.2001 2 StR 260/01 (LG Kassel)

Leitsätze

1.Der berechtigte Inhaber einer Scheckkarte, der unter Verwendung der Karte und der PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abhebt, ohne zum Ausgleich des erlangten Betrags willens oder in der Lage zu sein, macht sich nicht nach § 263a StGB strafbar.

2.§ 266b StGB erfasst auch die missbräuchliche Verwendung einer Scheckkarte als Codekarte zur Abhebung an Geldautomaten durch den berechtigten Karteninhaber; dies gilt jedoch nicht bei Abhebungen an Automaten des Kreditinstituts, das die Karte selbst ausgegeben hat.


MMR 2002, 461 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.