OLG Brandenburg: Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet


UWG §§ 24 Abs. 2 Satz 1 und 2, 13 Abs. 2 Nr. 1, 1, 3
OLG Brandenburg Beschluss vom 27.3.2002 6 U 150/01 (LG Potsdam); rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Zwischen einer in Berlin und einer in Heilbronn ansässigen eher kleineren Rechtsanwaltskanzlei besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis. Das gilt auch bzgl. einer im Internet angebotenen "Online-Rechtsberatung".

Anm. d. Red.: Die Vorinstanz LG Potsdam ist abgedruckt in MMR 2001, 833; vgl. dort auch den Sachverhalt.


MMR 2002, 463 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.