OLG Köln: "Free & Easy"


UWG § 3
OLG Köln Urteil vom 6.2.2002 6 U 143/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig

Leitsatz

Der TV-Werbespot einer Telefongesellschaft für ein Prepaid-Paket "Free & Easy" mit verschiedenen Mobiltelefonen zu unterschiedlichen, günstigen Preisen, bei denen es sich um solche mit "SIM Lock" handelt, die nur mit der E-Plus "FREE & EASY"-Card des werbenden Telefondienstleisters funktionieren, ist auch unter Berücksichtigung der Angabe "Free & Easy" nicht irreführend; dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher kommt heute - anders als etwa bei der Printwerbung eines Fachhändlers kurz nach erstmaliger Einführung von Prepaid-Angeboten - erst gar nicht die Vorstellung auf, man könne eines der beworbenen Handys nebst Telefonkarte zu einem besonders günstigen Preis erwerben, ohne in irgendeiner Form für bestimmte Zeit an den werbenden Anbieter der Telefondienstleistungen gebunden zu sein.

Anm. d. Red.: Zur Irreführung beim Vertrieb als "Dual-Band-Handy" vgl. OLG Stuttgart MMR 2001, 260; zur Verwendung des Begriffs "Mindestumsatz" vgl. OLG Köln MMR 2002, 475 - Grundpreis; zu SIM LOCK vgl. ferner OLG Köln MMR 2002, 469 u. OLG München MMR 2002, 481 (alle in diesem Heft).


MMR 2002, 465 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.