OLG Köln: XTRA PAC


UWG § 3
OLG Köln Urteil vom 18.1.2002 6 U 136/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig

Leitsätze

1.Der TV-Werbespot einer Telefongesellschaft für ein Prepaid-Paket mit einem besonders günstigen SIMLOCK HANDY und einem Startguthaben von 25,- DM, die nur mit einer Prepaid-Karte des werbenden Dienstleisters funktioniert, verstößt nicht gegen das Irreführungsverbot des § 3 UWG; der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher geht heute ganz selbstverständlich davon aus, dass er sich in irgendeiner Form an die solcherart werbende Telefongesellschaft binden muss.

2.Wird in einem TV-Spot der oben beschriebenen Art augenfällig der Zusatz "ohne Mindestvertragslaufzeit" herausgestellt, versteht ein nicht nur unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise diese Aussage i.S.v. "ohne Vertragsbindung", dass also der Interessent entgegen seiner Vorstellung jedenfalls nicht in einer Form an den Anbieter gebunden ist, wie er es von den "klassischen" Kartenverträgen her kennt.

3.Der Begriff "SIMLOCK HANDY" in einem TV-Werbespot bedarf nicht notwendigerweise der Erläuterung zwecks Vermeidung von Fehlvorstellungen beim Verkehr.

Anm. d. Red.: Vgl. dazu auch OLG München MMR 2002, 481, OLG Köln MMR 2002, 465 und OLG Köln MMR 2002, 475 - Grundpreis (in diesem Heft).


MMR 2002, 469 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.