OLG Frankfurt/M.: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines auf Freigabe einer Domain lautenden Titels - drogerie.de


ZPO §§ 718, 709 Satz 1, 888, 894
OLG Frankfurt/M. Teilurteil vom 17.1.2002 6 U 128/01 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Ein titulierter Anspruch, es zu unterlassen, unter einer bestimmten Internetdomain aufzutreten, sowie ggü. der Denic eG den Verzicht auf die Domain zu erklären, ist nach § 888 ZPO vollstreckbar. Anders als bei § 894 ZPO ist die Vollstreckung daher vor Rechtskraft des Urteils möglich.

Anm. d. Red.: Vgl. hierzu auch LG München I MMR 2001, 61 (Vollstreckung eines auf die Zustimmung zur Übertragung einr Internetdomain gerichteten Urteils nach § 894 ZPO); OLG Köln MMR 2001, 695 (Vollstreckung eines auf Untersagung der Nutzung einer Domain gerichteten Urteils nach § 890 ZPO); LG Wiesbaden MMR 2001, 59 (Vollstreckung eines auf Untersagung der Verwendung einer Domain und auf Abgabe einer Verzichtserklärung ggü. der Denic eG gem. § 888 ZPO). Die Vorinstanz ist abgedruckt in MMR 2001, 542 m. Anm. Buecking.


MMR 2002, 471 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.