OLG Köln: Grundpreis


ZPO § 91a; UWG § 3
OLG Köln Beschluss vom 30.11.2001 6 U 131/01 (LG Köln); rechtskräftig

Leitsätze

1.Bei der werblichen Angabe eines Grundpreises für die Nutzung eines Mobilfunknetzes per Handy erwarten die angesprochenen Kunden nicht lediglich noch solche Kosten, die ausschließlich nutzungsabhängig sind.

2.Die Verwendung des Begriffs "Mindestumsatz" in der Werbung für Mobilfunknutzung macht dem durchschnittlich aufmerksamen und verständigen Verbraucher deutlich, dass es sich um einen vom Gesprächsaufkommen unabhängigen Preisteil handelt, für den - anders als beim Grundpreis - auch Gespräche geführt werden können.

Anm. d. Red.: Zur Irreführung beim Vertrieb als "Dual-Band-Handy", vgl. OLG Stuttgart MMR 2001, 260; OLG Köln MMR 2002, 465; zu SIM LOCK vgl. ferner OLG Köln, MMR 2002, 469 und OLG München MMR 2002, 481 (alle in diesem Heft).


MMR 2002, 475 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.