OLG Köln: guenter-jauch.de


BGB §§ 12, 823, 1004
OLG Köln Urteil vom 27.11.2001 15 U 108 u. 109/01 (LG Köln); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Allein die Möglichkeit, auf der Website eines Internetproviders einen "Domain-Check" durchführen zu können, stellt noch kein "Gebrauchmachen" i.S.v. § 12 BGB dar.

2.Die Frage, ob eine Berechtigung zur Führung einer bestimmten Internetdomain besteht, ist im Einzelfall unter Würdigung aller Umstände zu treffen. Daher besteht kein allgemeiner Anspruch, die Benutzung einer Internetdomain zu unterlassen, die einen natürlichen Namen enthält.

Anm. d. Red.: Die Leitsätze wurden verfasst von PD Dr. Stefan Leible, Universität Jena und PD Dr. Olaf Sosnitza, Universität Bayreuth. Die Leitsätze der Vorinstanz sind abgedruckt in MMR 2001, 559.


MMR 2002, 476 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.