KG: Werbeblocker


UWG § 1; UrhG §§ 97 Abs. 1, 4 Abs. 2; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1
KG Urteil vom 24.7.2001 5 U 1112/00 (LG Berlin); nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Der Vertrieb eines zum Anschluss an den Fernseher oder den Videorecorder bestimmten Geräts, das die automatische Ausblendung von Werbung aus dem laufenden Programm ermöglicht, indem das Gerät für die Dauer der Ausstrahlung von Werbespots im gewählten Programm automatisch auf einen werbefreien Kanal um und nach Beendigung der Werbeblocks wieder zurückschaltet und wahlweise für diesen Zeitraum auch ein vollständiges Abschalten des Empfangsgeräts bewirkt, ist weder wettbewerbsrechtlich noch urheberrechtlich zu beanstanden.

Anm. d. Red.: Zu Werbeblockern vgl. auch: LG Frankfurt/M. MMR 1999, 613; OLG Frankfurt/M. MMR 1999, 720; LG Berlin MMR 1999, 610.


MMR 2002, 483 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.