AG Frankfurt/M.: Schadensersatz wegen unverlangter Faxwerbung


BGB § 823 Abs. 1
AG Frankfurt/M. Urteil vom 1.2.2002 32 C 2106/01-72; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Das ohne Einverständnis des Empfängers erfolgte Übersenden von Werbematerial per Telefax stellt einen unzulässigen Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb dar, weil die bestimmungsgemäße Funktion des Telefaxgeräts beeinträchtigt ist. Auch liegt eine Verletzung des Eigentums durch Benutzung des Telefaxpapiers und der Druckerpatrone vor.

2.Bereitet dem Empfänger das Herausfinden des Absenders eines Werbefaxes Schwierigkeiten, so können die dafür objektiv erforderlichen zu schätzenden Arbeitszeiten mit einem Stundensatz von 65,- DM als Schaden angesetzt werden. Ein in einem solchen Fall genannter Zeitaufwand von 3,5 Stunden ist ersatzfähig.

Anm. d. Red.: Zum Schadensersatzanspruch wg. unerwünschter E-Mail-Werbung vgl. auch AG Dachau MMR 2002, 179.


MMR 2002, 490 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.