AG Paderborn: Gebührenberechnung für Mobilfunk-Dienstleistungen


TKV § 16 Abs. 2; TDSV § 6 Abs. 4 Satz 2; AGBG § 9 (BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 n.F.)
AG Paderborn Urteil vom 10.4.2002 54 C 572/01; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Eine Gebührenberechnung für Mobilfunk-Dienstleistungen, die lediglich das Gesamtgebührenaufkommen für bestimmte Zeiträume ausweist, gibt keinen Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der technischen Aufzeichnungen, die der Rechnung zu Grunde liegen.

2.Sieht das Vertragsformular des Mobilfunk-Diensteanbieters mit dem Kunden die Erteilung von Einzelverbindungsnachweisen als Zusatzdienst bei entsprechender Wahl des Kunden vor, bedeutet dies keinen Kundenwunsch zur sofortigen Löschung von Verbindungsdaten.

3.Eine Klausel in Rechnungen mit dem Text: "Sollten Sie keinen Einzelgesprächsnachweis bestellt haben, werden die Daten sofort gelöscht. Eine nachträgliche Prüfung ist dann nicht mehr möglich!" stellt eine unangemessene Benachteilung des Kunden dar, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der TDSV und der TKV nicht übereinstimmt.


MMR 2002, 492 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.