VG München: Pressemonitor und DPMA


BGB § 1004
VG München Beschluss vom 14.3.2002 M 16E 02.1187; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Die Presse-Monitor Deutschland (PMG) hat aus dem auch für juristischen Personen geltenden Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einen Anspruch darauf, dass das Deutsche Patent- und Markenamt die Öffentlichkeit nicht über eine gegen die Gesellschaft gerichtete Untersagungsverfügung unterrichtet.

2.Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Untersagungsverfügungen des DPMA nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ist auch schon deshalb nicht geboten, weil dieses Gesetz nur die Urheber und Werknutzer schützt, nicht aber die Öffentlichkeit.

Anm. d. Red.: Das Verfahren ist beim BayVGH unter dem Az. 22 CE 02.815 anhängig.
Mitgeteilt von Georg Wallraff, Düsseldorf.


MMR 2002, 492 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juli in beck-ONLINE abrufbar.