Die .eu-Verordnung im Detail


Mit der "Verordnung Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 22.4.2002 zur Einführung der Domain oberster Stufe .eu" ist es endlich soweit: Die rechtliche Grundlage für die europäische Top Level Domain (TLD) .eu (dotEU) ist geschaffen.

Zweck der dotEU-Verordnung ist die Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und die Stärkung des europäischen Binnenmarkts im Internet sowie die Bedingungen der Einführung von .eu festzulegen, ein Register zu benennen und die allgemeinen Regeln aufzustellen, nach denen das Register arbeiten soll. Dem Register wird für .eu die Aufgabe zugewiesen, die Verisign für .com oder die DENIC für .de hat: Organisation und Verwaltung, Wartung der Datenbanken, Zulassung von Registraren und Schaffung der WHOIS-Abfragedienste. Das Register wird hierzu mit der Kommission einen zeitlich begrenzten, verlängerbaren Vertrag schließen. Wichtig ist dabei, dass das Register als Non-Profit-Organisation keinen Erwerbszweck verfolgen darf. Im Interesse der Internetnutzer sollen somit günstige Domainpreise gesichert werden.

Das Register selbst darf zudem keine Domainregistrierungen anbieten; dies wird gegen Gebühr von sog. Registrierstellen übernommen werden. In der Praxis entspricht dieses System im Wesentlichen bereits Altbekanntem: Wer eine .eu-Domain registrieren will, wendet sich einfach an einen Domainregistrar, der dann im Auftrag des Kunden die Domain beim Register anmeldet.

Für den Start der Registrierung sieht die Verordnung eine sog. "Sunrise Period" vor. Wie schon bei der Einführung anderer neuer TLDs ist vor Beginn der allgemeinen Registrierungsphase eine Frist vorgesehen, in der Inhaber älterer Rechte, die nach nationalem und/oder Gemeinschaftsrecht anerkannt sind, ihre Adressen bevorzugt anmelden können. Auch Einrichtungen des öffentlichen Rechts werden in der Sunrise Period bevorzugt werden. Für die allgemeine Registrierung werden noch verschiedene Verfahren geprüft. Favorisiert wird jedoch auch hier das bekannte "First come, first served"-Prinzip.

Noch nicht festgelegt wurden dagegen die Einzelheiten der Registrierungspolitik. Sicher ist jedoch, dass zur Registrierung berechtigt sein werden:

  • natürliche Personen mit Wohnsitz innerhalb der Gemeinschaft,

  • Unternehmen mit satzungsgemäßem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft,

  • Organisationen mit Niederlassung innerhalb der Gemeinschaft.

Für die Zukunft ist an eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten z.B. für Personen und Unternehmen aus dem europäischen Wirtschaftsraum gedacht. Die Schweiz wird auf Grund einer Volksabstimmung jedoch keinesfalls dabei sein, da sie 1992 den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgelehnt hat. Ebenso wird für geografische Begriffe nach speziellen Lösungsmöglichkeiten gesucht. Die Mitgliedstaaten können hierzu eine begrenzte Liste vorlegen, die ihre politische oder gebietskörperschaftliche Organization betreffen. Diese Namen und Begriffe dürfen dann nicht registriert werden oder können nur unterhalb von eigenen Third Level Domains vergeben werden.

Für Streitigkeiten um .eu-Domains ist ein eigenes Schiedsgericht vorgesehen. Die Verordnung nimmt in diesem Punkt auf die World Intellectual Property Organization (WIPO) Bezug. Daher dürfte mit einem der UDRP (Uniform Domain Dispute Resolution Policy) ähnlichen Verfahren zu rechnen sein, wie es die WIPO bereits seit Jahren u.a. für .com-Domains anbietet.

Daneben bleibt auch der Gang vor ein ordentliches Gericht möglich; es wird vom Schiedsgericht insofern nur ergänzt. Um schließlich eine Fortentwicklung und Anpassung von dotEU an die Zukunft zu gewährleisten, wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Rechenschaftsbericht vorlegen.

Quelle: http://www.doteu.info/presse/artansicht.php3?lnkid=00000030


MMR 2002, Heft 7, V