Dr. Raimund Schütz

IC-Flat-Anordnung


Um die Förderung der Internetnutzung geht es in einer wegweisenden Zusammenschaltungsanordnung der Reg TP. Auf Antrag eines Internetplattform-Anbieters verpflichtete die Beschlusskammer 4 die DTAG im Rahmen einer Zusammenschaltungsanordnung (v. 11.6.2002 - 4c-02-011/Z 28.03.02), diesem Plattformbetreiber den Internetverkehr ihrer Anschlusskunden über ihr Netz über separate Übergangstechnik (ICAs) zu einem pauschalen Tarif je ICA zuzuführen.

Hintergrund der Entscheidung ist der Wunsch vieler Internet Service Provider (ISP), ihren Endkunden die Nutzung des Internet zu einem Pauschaltarif (Flatrate) anzubieten. Voraussetzung für die Bereitstellung einer solchen Endkunden-Flatrate ist für sie jedoch, dass sie die erforderlichen technischen Vorleistungen, insb. die Verkehrsführung vom Internetnutzer zu ihren Servern, ebenfalls zu einem Pauschaltarif einkaufen können. Müssen sie hingegen ein verbindungsdauerabhängiges Entgelt für diese Vorleistung zahlen, laufen sie Gefahr, in eine Kosten-Preis-Schere zu geraten. Je nach Nutzerverhalten und Kalkulation der Endkunden-Flatrate können die Einkaufskosten die auf Endkundenseite erzielten Einnahmen weit übersteigen. Nicht zuletzt dieses Risiko war Grund für viele Unternehmen, nach anfänglichem Flatrate-Enthusiasmus diese Tarife 2001 vom Markt zu nehmen.

Derzeit bietet nur die DTAG über ihre eigene Plattform ein solches flat-tarifiertes Produkt an (TICOC flat). Es basiert auf der konzernintern ebenfalls flat-verrechneten Zuführung des Internetverkehrs vom Nutzer/Anschlusskunden über das schmalbandige Telefonnetz der DTAG zur DTAG-eigenen Internetplattform. Dieses flat-tarifierte Zuführungsprodukt (OVF) wird von der DTAG jedoch nur außerhalb des Zusammenschaltungsregimes und nur an ihren 1622 Teilnehmervermittlungsstellen genutzt und so auch alternativen Plattformbetreibern angeboten. Diese anderen Carrier, die ihren Kunden, den ISP, flächendeckend pauschaltarifierten Verkehr zuführen wollten, müssten also ihre Plattform an allen 1622 Teilnehmervermittlungsstellen der DTAG anschließen. Keiner der DTAG-Wettbewerber verfügt aber über eine derart groß dimensionierte Plattform.

Vor diesem Hintergrund ging es in dem nun von der Reg TP entschiedenen Zusammenschaltungsverfahren um zwei zentrale Punkte:

  • Zum einen war zu entscheiden, ob auch innerhalb des Zusammenschaltungsregimes die Zuführung von Internetverkehr nicht nur minutenabhängig tarifiert, sondern auch mit einem Pauschaltarif von der DTAG angeboten werden muss.
    Die Kammer hat dies bejaht und sich dabei nicht nur auf die Notwendigkeit, die Kommunikation der Nutzer zu fördern und zu verbessern (§ 36 TKG), gestützt, sondern ebenso auf die Verpflichtung der DTAG, ihren Wettbewerbern nachfragegerechten und gleichwertigen Netzzugang zu gewähren (§ 35 Abs. 1 Satz 1 TKG i. V. m. § 2 NZV, § 35 Abs. 2 Satz 1 TKG). Gleichwertigkeit könne insb. im Blick auf das außerhalb des Zusammenschaltungsregimes angebotene Produkt OVF nur durch die Bereitstellung einer entsprechend flat-tarifierten Zusammenschaltungsleistung erreicht werden.

  • Zum anderen hatte die Kammer zu entscheiden, auf welcher DTAG-Netzebene eine solche Zuführungsleistung bereitgestellt werden muss. Die Antwort ergab sich zwangsläufig aus der Klassifizierung der Zuführungsleistung als Zusammenschaltungsleistung. Für diese könne nichts anderes gelten als für die übrigen Zusammenschaltungsleistungen, die innerhalb des sog. EBC II-Regimes auf der Ebene der 23 Grundeinzugsbereiche sowie 475 lokalen Einzugsbereiche von der DTAG angeboten werden müssen (vgl. hierzu zuletzt Monatsschau MMR Heft 6/2002, S. VIII). So ordnete die Kammer denn auch an, die Internetzuführungsleistung müsse auf der 475-Ebene bereitgestellt werden. Der Zugang auf der 23-Ebene war zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 7, VII