Dr. Wolfgang v. Reinersdorff

LG Stuttgart: Verwaltungsrechtsweg für Klagen wegen Teilnehmerentgelts


Das LG Stuttgart hat sich in einem Beschluss vom 27.3.2002 (Az. 24 O 577/01) der Rsprechtsprechung des BayObLG (BayObLGZ 2001, 174 ff., vgl. MMR 10/2001, S. XIV) angeschlossen und entschieden, dass für Klagen der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) bzw. der zuständigen Medienbetriebsgesellschaften auf Entrichtung des Teilnehmerentgelts der Zivilrechtsweg unzulässig und statt dessen der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

Zur Begründung führt das LG Stuttgart aus, dass Gegenstand, Zweck und Inhalt der Vereinbarung gem. Art. 38 Abs. 5 BayMG als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren seien. Von einem freiwilligen Vertragsschluss und einer privatautonomen Gestaltung des Vertragsverhältnisses in Form eines privatrechtlichen Vertrags könne nicht mehr gesprochen werden. Diese Entscheidung ist für Hunderte gleichgearteter Verfahren von Bedeutung, die derzeit noch vor den Zivilgerichten schweben und an die Verwaltungsgerichte zu verweisen sein werden.

RA Dr. Wolfgang v. Reinersdorff, LL.B., Heuking Kühn Lüer Wojtek, Hamburg.


MMR 2002, Heft 7, IX