EU-Parlament: Grünes Licht für umstrittene Internet-Richtlinie


Das Europäische Parlament hat am 30.5.2002 die EU-Richtlinie zum Datenschutz im Internet und anderen elektronischen Kommunikationswegen gebilligt.

Damit soll einerseits der Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Zusendungen verbessert werden. Auf der anderen Seite wird aber auch die langfristige Speicherung von Daten für polizeiliche und ähnliche Zwecke erlaubt. Hiergegen laufen Internetanwender und -anbieter Sturm. Die Richtlinie muss noch formell von den Regierungen im EU-Rat gebilligt werden. Da sie jedoch ein Kompromiss zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission ist, wird mit einer Annahme gerechnet. Das In-Kraft-Treten ist für Ende nächsten Jahres geplant. Sowohl im Parlament als auch in der Kommission hatte es Bedenken gegen die Datenspeicherung gegeben. Doch nicht zuletzt das Argument der Terrorismusbekämpfung verschaffte den Befürwortern schließlich eine Mehrheit.

Die geplante Richtlinie erlaubt es den EU-Staaten, die Anbieter von Internet- oder Funktelefondiensten zur langfristigen Speicherung von Daten zu verpflichten. So könnten diese ggf. über Sender, Empfänger und Inhalte von SMS-Nachrichten Auskunft geben oder nachforschen, wer wann welche Internetseiten betrachtet hat. Um die Kritiker zu beschwichtigen, wurde die entsprechende Vorschrift im EU-Parlament mit dem Zusatz versehen, dass solche Maßnahmen nur zulässig seien, wenn sie "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig" sind.

Ein wesentliches Ziel der geplanten Richtlinie ist aber auch der Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Zusendungen - z.B. vor Werbung per Handy oder E-Mail. Grds. soll dies nur erlaubt sein, wenn der Adressat zuvor sein Einverständnis erklärt hat ("opt-in") - und nicht etwa so lange, bis er widerspricht ("opt-out").


MMR 2002, Heft 7, X