GDD: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Datenschutzgrundsätze


Auf Antrag des Landes Niedersachsen hat der Bundesrat am 31.5.2002 einen Gesetzentwurf mit dem Ziel beim Deutschen Bundestag eingebracht, Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden im Bereich der Internet- und TK-Überwachung zu erweitern.

Vermeintlich bezweckt der Bundesrat dabei eine Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Die Gesetzesinitiative ist nach Auffassung der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD) allerdings ein weiterer bedenklicher Versuch, staatlich initiierte Vorratsspeicherungen auf Kosten der Freiheitsrechte von Nutzern und Unternehmen zu etablieren.

Der Vorstoß des Bundesrats sieht u.a. die Aufnahme von Verordnungsermächtigungen in das TKG sowie das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) vor. Danach könnte die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats die Modalitäten der Speicherung von Verbindungs- und Kommunikationsdaten festlegen. Diese exekutive Rechtssetzung liefe allerdings dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, wonach die wesentlichen Entscheidungen über Grundrechtseingriffe dem Parlament vorbehalten sind, zuwider. Insb. die beabsichtigte Einführung von Mindestspeicherfristen würde eine flächendeckende Vorhaltung der Nutzungs- und Kommunikationsdaten von Bürgern bedeuten. Diese könnten schlichtweg ins Blaue hinein - und nicht wie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten - anlassbezogen gesammelt werden. Damit gingen nicht nur gravierende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Nutzer, sondern auch erhebliche Kosten für die betroffenen TK- und Internetdiensteanbieter einher. Sogar Unternehmen, die lediglich den Arbeitnehmern die private Internetnutzung bzw. Telefonie erlauben, würden den Speicherpflichten unterliegen, was die Unverhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen unterstreicht. Nicht nur aus Kosten- und Kapazitätsgründen, sondern auch wegen des im BDSG niedergelegten datenschutzrechtlichen Grundsatzes der Datenvermeidung und Datensparsamkeit gilt es, das Entstehen von unnötigen Datenbergen und damit das Zustandekommen des geplanten Gesetzes zu vermeiden.

Die GDD warnt davor, den Datenschutz, der Grundvoraussetzung einer demokratisch verantwortbaren Informationsgesellschaft ist, unangemessen hinter abermals erweiterten Eingriffsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafvollstreckungsbehörden zurücktreten zu lassen. Mit den Verordnungsermächtigungen würde dem Datenschutz und der Entwicklung des von der Bundesregierung als ausgesprochen förderungswürdig angesehenen E-Commerce ein Bärendienst erwiesen.

Quelle: PM der GDD v. 10.6.2002


MMR 2002, Heft 7, X