Peter Strothmann

EU: Entwurf zum Rahmenbeschluss über Computerkriminalität


Am 19.4.2002 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme (KOM(2002) 173 endg.) vorgelegt. Der Beschluss zielt darauf ab, durch Angleichung der Strafrechtsvorschriften in der EU den Strafverfolgungs- und Justizbehörden ein effizienteres Vorgehen gegen neue Formen der Kriminalität zu ermöglichen.

(siehe MMR 4/2001, S. XIII und 8/2001, S. X)

Der Begriff des "Informationssystems" wird in dem Vorschlag in einem weiten Sinn verstanden und erfasst Computer und elektronische Kommunikationsnetze sowie die von ihnen zum Zweck des Betriebs, der Nutzung, des Schutzes und der Pflege gespeicherten, verarbeiteten, abgerufenen oder übertragenen Computerdaten. Damit wird der Begriff technisch neutral verstanden und erstreckt sich auf die Hard- und Software eines Systems.

Als von den Mitgliedstaaten zu verfolgende und zu ahndende Tatbestände sieht der Entwurf den rechtswidrigen Zugang zu Informationssystemen und den rechtswidrigen Eingriff in Informationssysteme vor. Ein Eingriff wird definiert als schwere Behinderung oder Störung des Betriebs eines Informationssystems durch Eingabe, Übermittlung, Beschädigung, Löschung, Verstümmelung, Veränderung, Unterdrückung oder Blockierung von Computerdaten oder als Löschung, Verstümmelung, Veränderung, Unterdrückung oder Blockierung von Computerdaten eines Informationssystems in der Absicht, einer natürlichen oder juristischen Person Schaden zuzufügen.

Anstiftung, Beihilfe oder Versuch müssen von den Mitgliedstaaten ebenso unter Strafe gestellt werden. Die Strafen für "schwere[n] Fälle[n]" sollen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens einem Jahr umfassen. Bei Hinzukommen erschwerender Umstände, wie Begehung i.R.e. kriminellen Vereinigung nach der Definition der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI v. 21.12.1998, der Zufügung eines erheblichen wirtschaftlichen Verlustes oder körperlichen Schadens oder der Erzielung erheblicher Erträge, sollen Freiheitsstrafen von mindestens vier Jahren verhängt werden können.

Neben der Angleichung von Strafrechtsbestimmungen sollen zum Informationsaustausch operative Kontaktstellen von den Mitgliedstaaten eingerichtet werden, die andere Mitgliedstaaten über Straftaten im Zusammenhang mit Informationssystemen informieren sollen.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 7, XV