Dr. Raimund Schütz

BMWi: Entwurf neuer Lizenzgebührenverordnung


Das BMWi hat nun den Entwurf einer neuen Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung veröffentlicht (Stand: 14.6.2002). Das Dokument ist auf der Internetseite des Ministeriums abrufbar.

http://www.bmwi.de

Die Novellierung der Lizenzgebührenverordnung war erforderlich geworden, nachdem die derzeitigen Gebührentatbestände der Lizenzklassen 3 und 4 durch Entscheidungen des BVerwG in verschiedenen Musterverfahren im Herbst 2001 verworfen worden waren.

Der Entwurf der Verordnung sieht eine Gebühr für die Erteilung einer Lizenz der Lizenzklasse 3 (allgemeine Infrastrukturlizenz) oder 4 (Sprachtelefonielizenz) i.H.v.  4.260 vor, die auf  1.000 ermäßigt werden kann. Eine Differenzierung nach dem räumlichen Wirkungskreis einer Lizenz ist künftig nicht mehr vorgesehen. Bekanntermaßen lag bislang die Gebühr für eine bundesweite Klasse 3-Lizenz bei 10,63 Mio. DM, eine bundesweite Klasse 4-Lizenz kostete 3 Mio. DM.

Der Verordnungsentwurf (§ 2 Abs. 5 Satz 1) sieht ausdrücklich vor, dass im Fall der Rückgabe von Lizenzen Lizenzgebühren nicht erstattet werden. Die neue Verordnung soll mit Wirkung vom 1.8.1996 rückwirkend ggü. solchen Lizenznehmern anwendbar sein, bei denen ein ihnen bekannt gegebener Gebührenbescheid bis zur Verkündung der Verordnung noch nicht unanfechtbar geworden ist.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 7, VIII