Caroline Hilger

ORB muss der Deutschen Telekom keine Einspeisungsentgelte zahlen


Das OLG Brandenburg hat am 20.3.2002 durch Urteil entschieden, dass der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) der Deutschen Telekom AG (DTAG) in ihrer Funktion als Kabelnetzbetreiberin ggü. nicht zur Zahlung von Einspeiseentgelten verpflichtet ist (Az. 7 U 27/01).

Das Urteil erging bereits in zweiter Instanz, wobei das OLG die grds. Bedeutung der Rechtssache festgestellt und die Revision gegen das Urteil zugelassen hat. Von diesem Rechtsmittel hat die DTAG allerdings bislang noch keinen Gebrauch gemacht.

Das Unternehmen begehrte vom ORB Zahlung eines monatlichen Betrags i.H.v.  51.000 für die Einspeisung in das Kabelnetz. Gestützt wurde die Forderung auf einen Beschluss der Reg TP v. 24.3.1999 (Az. BK 3b 99/001= MMR 1999, 299 ff.). Darin wurde erklärt, dass die DTAG nicht dazu verpflichtet sei, ortsüblich terrestrisch empfangbare Programme unentgeltlich in ihr Kabelnetz einzuspeisen. Von Bedeutung war in dem Beschluss aber außerdem die Feststellung, dass die DTAG durch verschiedene Preisdifferenzierungen gegen das in § 24 Abs. 2 Nr. 3 TKG verankerte Diskriminierungsverbot verstoße. Die Reg TP forderte aus diesem Grund von der DTAG eine Gleichbehandlung aller Programme in der Entgeltpolitik.

Gerade in dieser Forderung der Reg TP sah das OLG jedoch keine ausreichende Begründung für eine Zahlungsverpflichtung des ORB. Das Gericht legte den Beschluss dahingehend aus, dass die genaue Art der geforderten Gleichbehandlung nicht vorgeschrieben werde. So sei es keineswegs zwingend, dass die DTAG überhaupt Einspeiseentgelte erheben müsse. Stattdessen könne sie ebenso ihre Kosten für die Einspeisung auf die von den Haushalten geforderten Anschlussentgelte aufschlagen.

Caroline Hilger

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 6, XVI