Peter Strothmann

Spanien: Gesetzentwurf für E-Commerce-Gesetz


Der spanische Ministerrat verabschiedete am 14.2.2002 einen Entwurf für ein "Gesetz über die Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr".

(siehe unter: http://www.vocats.com/vocats/LeGoueff.nsf/LABNewsEng/EEADC072F092A35CC1256B97005342CF/$file/The_link_issue_13.doc)

In den Hauptpunkten wird die Anwendbarkeit des Gesetzes auf alle Diensteanbieter der Informationsgesellschaft geregelt, die in Spanien niedergelassen sind oder deren Präsenz als eine dauerhafte Einrichtung zu bewerten sei. Provider haben dem Handelsregister ihre Domainnamen, Namen und andere Internetadressen anzugeben.

Darüber hinaus haben Provider generelle Informationen zu ihrer Identität, wie Namen, Adressen, E-Mail, Registriernummer etc., online zur Verfügung zu halten. Der Gesetzentwurf verbietet das sog. Spamming, die unaufgeforderte elektronische Zusendung von Werbematerial, und regelt die Anwendung des Datenschutzrechts auf die elektronischen Dienste. Online geschlossene Verträge besitzen - mit Ausnahme von Verträgen im Bereich des Familien- und Erbrechts - zudem die gleiche Gültigkeit wie offline geschlossene Verträge.

Abschließend präzisiert der Entwurf die Strafbestimmungen bei Verstößen gegen Vorschriften des Gesetzes.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 6, XVI