Dr. Carmen Palzer

USA: Internetkabelanbieter unterfallen nicht der TK-Regulierung


Die Federal Communications Commission (FCC) entschied am 14.3.2002, dass Netzbetreiber von Fernsehkabeln, die Internetdienste über diese Kabel anbieten, ihre Netze nicht für Wettbewerber öffnen müssen, da sie keine TK-Dienste, sondern Informationsdienste anbieten würden. Die Regelungen, die TK-Diensteanbieter verpflichten, ihre Leitungen für Wettbewerber zu öffnen, seien daher für Internetkabelanbieter nicht anwendbar. Diese sind demnach nur auf ausdrückliche Anordnung der Regierung verpflichtet, ihre Leitungen zu teilen.

Kabel-Internet-Service-Provider hatten im Vorfeld in manchen Fällen keinen Zugang zu ihren Netzen gewährt bzw. erst nach einer entsprechenden Weisung der Regierung. Im Gegensatz dazu sind Telefongesellschaften gesetzlich verpflichtet, anderen Unternehmen den Zugang zu ihren Netzen anzubieten. Breitband-Internetdienste, die über Telefonkabel verbreitet werden, also DSL-Dienste, unterfallen dagegen der Regulierung für Telefonleitungen. Die Entscheidung ist nach Ansicht der FCC notwendig, um mehr Investitionen in High-Speed-Internetdienste über Kabel zu fördern.

Gegen diese Entscheidung der FCC haben TK-Unternehmen, Internet-Service-Provider und Verbrauchergruppen Klage erhoben. Kabel und DSL seien funktionell gleichwertige Dienste und sollten dementsprechend auch in der gleichen Weise behandelt werden. Weiterhin befürchten sie, dass durch diese Entscheidung die Konsolidierung im Medienbereich weiter fortschreiten werde. Internetkabelanbieter würden - anders als Telefonnetzwerke - über eine größere Anzahl von Inhaltediensten verfügen und könnten als "gate-keeper" ihre eigenen Produkte bevorzugen.

Dr. Carmen Palzer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 6, XVIII