USA: "Genaue Beobachtung" von sechs EU-Mitgliedsländern im TK-Bereich


Die US-Regierung beabsichtigt, auf Grund ihrer Bedenken hinsichtlich eines fairen Wettbewerbs bei den Gebühren für die Interconnection (Zusammenschaltung) der Mobilfunknetze und der Überlassung und Preisgestaltung für gemietete Telefonleitungen sechs EU-Mitgliedstaaten "genau zu beobachten".

Die USA haben Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien ins Visier genommen. Diese Länder müssen lt. einem am 3.4.2002 veröffentlichten Bericht mit Gegenmaßnahmen rechnen. In dem Bericht wird angeführt, dass US-Unternehmen mit Problemen beim Erhalt von Mietleitungen ehemaliger Monopolisten zu kämpfen haben, wobei Deutschland die größten Schwierigkeiten bei der Überlassung bereitet. Deutschland hat jedoch vorgeschlagen, Verzögerungen in der Zukunft zu bestrafen. Lt. dem Bericht sind die Preise für Mietleitungen in Belgien, Frankreich, Irland und Spanien "überhöht". Die USA appellieren daher an die Kommission und nationale Regulierungsbehörden in der EU, Eckwerte für die Preise von Mietleitungen festzulegen, um angemessene Gebühren zu gewährleisten. In dem Bericht wird ebenfalls festgestellt, dass die Mobilfunknetzbetreiber in der EU Festnetzbetreibern Gebühren berechnen, die weit über dem Selbstkostenpreis liegen, und damit den Betrag erhöhen, den Betreiber und Verbraucher in den USA bezahlen müssen. Einige Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, schlüsseln die Kosten für Mobilfunknetze auf, um wettbewerbstechnisch angemessene Gebühren festlegen zu können. Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt zeitgleich mit der Vorbereitung von Maßnahmen seitens der EU gegen bestimmte etablierte Telefonnetzbetreiber, die bei der Entbündelung des Teilnehmeranschlusses (die letzte Meile im TK-Netz) keine ausreichenden Fortschritte erzielt haben. Die EU-Kommission bereitet ebenfalls ein Dokument vor, in dem untersucht werden soll, wo im Bereich Telekommunikation Regulierungen erforderlich sind. Außerdem sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, das im Februar angenommene neue Maßnahmenpaket für Telekommunikation bis Mai 2003 umzusetzen.

Quelle: Cordis Focus Nr. 195 v. 22.4.2002, S. 21 f.


MMR 2002, Heft 6, XX