Dr. Wolfgang v. Reinersdorff

BayVGH verlangt Kündigung von Teilnehmerentgeltverträgen


Mit U. v. 9.1.1997 (VGH 50, 124 = ZUM 1997, 571) hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass das Bayerische Teilnehmerentgelt dann nicht erhoben werden darf, wenn das Signal per Satellit oder terrestrischer Antenne empfangen wird, weil dann die besonders geförderten Programme gar nicht empfangbar sind.

In einem U. v. 16.7.2001 (Az.: 7 B 00.2631) hat der BayVGH seine Rsprechung jetzt dahingehend konkretisiert, dass bestehende Verträge über die Zahlung des Teilnehmerentgelts nicht automatisch von Anfang an rechtsunwirksam sind, sondern fortgelten. Das U. v. 9.1.1997 gebe dem Zahlungspflichtigen (Fernsehteilnehmer oder dazwischengeschalteter Kabelnetzbetreiber) allenfalls die Möglichkeit, nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrags zu verlangen oder diesen zu kündigen. Teilnehmerentgelt für die Zeit vor dem 9.1.1997 werde daher weiterhin geschuldet. Der Senat sagt nicht ausdrücklich, was für die Zeit danach gilt. Die Entscheidungsgründe können jedoch so verstanden werden, dass ohne Anpassungsverlangen bzw. Kündigung der geschlossene Vertrag bestehen bleibt. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, bestehende Verträge über die Entrichtung des Teilnehmerentgelts mit einer Medienbetriebsgesellschaft oder der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) unter Hinweis auf das Urteil des BayVGH v. 9.1.1997 und die Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Wer nicht kündigt, läuft nach der jüngsten Entscheidung des BayVGH Gefahr, trotz des U. v. 9.1.1997 das Teilnehmerentgelt weiter entrichten zu müssen.

RA Dr. Wolfgang v. Reinersdorff, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Hamburg.


MMR 2002, Heft 6, XXI