Dr. Wolfram Viefhues
Arztrezepte per E-Mail

In den USA werden Arztrezepte mehr und mehr elektronisch erstellt und per E-Mail an die Apotheke übertragen. Damit wird verhindert, dass beim Lesen des Rezepts Fehler gemacht werden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XIV


Elektronische Gesundheitskarte und elektronisches Rezept

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich am 3.5.2002 mit den Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen auf ein gemeinsames Vorgehen beim Ausbau der Telematik im Gesundheitswesen geeinigt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XIV

Caroline Hilger
WIPO: Urheberrechtsvertrag in Kraft getreten

Der 1996 in Genf geschlossene Urheberrechtsvertrag (WCT) der WIPO ist am 6.3.2002 in Kraft getreten, nachdem mit dem Beitritt von Gabun am 6.12.2001 die erforderliche Anzahl von Vertragsstaaten erreicht wurde.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XV


Zeitplan für Europa-Domain

Nach jahrelangem Tauziehen um die Domain-Endung .eu ("dotEU") konnten sich die beteiligten EU-Stellen nun auf einen Zeitplan für die Einführung der Europa-Domain einigen. Nach dem Zeitplan der EU-Kommission wird vom 19.6.-21.7.2002 die Ausschreibung zur Vergabe der .eu-Registrierungsstelle erfolgen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XII

Dr. Raimund Schütz
BVerfG: Keine Absenkung der Mobilfunkgrenzwerte

Die Frage der Gesundheitsschädlichkeit von Mobilfunkanlagen hat nun auch das BVerfG erreicht. In einer Verfassungsbeschwerde hatte ein Bürger geltend gemacht, in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt zu sein, da die Gerichte seinem Begehren, eine Absenkung der für Mobilfunkanlagen geltenden Strahlengrenzwerte anzuordnen, nicht gefolgt seien. Das BVerfG wies die Beschwerde zurück.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, IX

Dr. Carmen Palzer
EU: Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde im Internet

Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung am 11.4.2002 eine Entschließung zu dem Evaluierungsbericht der EU-Kommission über die Anwendung der Empfehlung des Rats vom 24.9.1998 in Bezug auf Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde angenommen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XV

Anita Cicero
Irland: Neue Gesetzesentwürfe

Dem Irischen Parlament lagen mit dem Digital Hub Development Agency Bill 2002 (DHD Agency Bill) und dem Communications Regulations Bill 2002 (CR Bill) im April 2002 zwei Gesetze mit medienrechtlichem Inhalt zur Verabschiedung vor.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XVI


IPR-Helpdesk wieder online

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MMR 2002, Heft 6, XXIII


Datenschutz in der Arztpraxis

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MMR 2002, Heft 6, XXIII


EU-Commission Releases Rome II Draft

The European Commission has launched a consultation on a preliminary draft proposal for a Council regulation which aims at harmonising the rules with respect of the law applicable to non-contractual obligations ("Rome II").  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XXIII


Copyright and Related Rights in the European Union

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MMR 2002, Heft 6, XXIII


BGBl.: Reform des Urhebervertragsrechts

Im BGBl. I Nr. 21 v. 28.3.2002 ist auf den S. 1155-1158 das Gesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern v. 22.3.2002 verkündet worden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XXIII


UrhG-Referentenentwurf

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MMR 2002, Heft 6, XXIII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Schuldrechtsreform zweisprachig

Unter der URL finden sich im Internet zweisprachig die durch die Schuldrechtsreform veränderten Vorschriften des BGB.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XXII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Dialer und Recht

Das Angebot Dialer und Recht will nach eigenen Angaben Aufklärung zum Phänomen der 0190-Dialer aus juristischer Sicht betreiben, um die auf Seiten der Geschädigten und der Berater herrschende Rechtsunsicherheit zu beseitigen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XXII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Forum für effiziente Nutzung des Internet

Das Electronic Commerce Forum (eco) ist ein Verband der deutschen Internetwirtschaft und dient als Forum für eine effiziente Nutzung des Internet. Das eco Forum versteht sich als wettbewerbsübergreifende Informationsquelle. Sie gibt Orientierungshilfen im weltweiten Online-Geschehen und im Electronic Commerce.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XXII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V.

Am 7.10.1997 hat sich der Verein Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste e.V. in Düsseldorf gegründet. Die FST bildet einen Zusammenschluss von Unternehmen (Diensteanbieter und Netzbetreiber), Verbänden und Organisationen im Bereich der Telefonmehrwertdienste.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6 XXII


EU: Weg für Softwarepatente frei

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt die EU-Richtlinie zum Patentschutz softwarebezogener Erfindungen. BITKOM hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme aufgefordert, diesen Ansatz zu unterstützen, jedoch bei den Begriffsbestimmungen und der Durchsetzbarkeit von Patenten auf eine Nachbesserung zu bestehen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XX


Kommission: Regulierungsmaßnahmen für den TK-Sektor

Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Empfehlung vor, die die Bereiche des TK-Sektors bestimmen soll, in denen ihrer Ansicht nach Regulierungsvorschriften auferlegt werden sollten. Die Empfehlung wird eine Liste von TK-Produkten und Dienstleistungsmärkten umfassen, bei denen die Kommission den Wettbewerb als nicht effektiv erachtet, und die aus diesem Grund Regulierungsmaßnahmen unterliegen sollten.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XX


Veranstaltung: Digitale Breitbanddienste in Europa - Geschäftsmodelle und ihr europäischer und nationaler Rechtsrahmen

Im Jahr 2002 ist der Reformprozess des TK-Rechts (communications review) abgeschlossen und Vorschläge zur zukünftigen Revision der Fernseh-Richtlinie werden erwartet. Über die Anwendung der Kabel- und Satelliten-Weiterverbreitungs-Richtlinie wird ein Bericht erstellt, der erste mögliche Optionen für deren Modifikation enthalten wird. Damit zeichnet sich die Fortentwicklung des Rechtsrahmens auf Ebene der EU ab.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XVIII

Peter Strothmann
Regeln zur Frequenzzuteilung für DVB-T veröffentlicht

Die Reg TP veröffentlichte am 4.4.2002 die Eckpunkte für das Frequenzzuteilungsverfahren zur Einführung des terrestrischen digitalen Fernsehens. Das grundsätzliche Frequenzvergabeverfahren wird durch die Leitlinien als Ausschreibungsverfahren mit einem vorgeschalteten Antragsverfahren ausgestaltet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XVIII

Thorsten Attendorn
Wegfall der Haftungsprivilegierung für Links nach der TDG-Novelle

Bis zur Novellierung des TDG herrschte bekanntlich heftiger Streit um die Einordnung von Hyperlinks in die Systematik des § 5 TDG a.F.. Die Rsprechung folgte zuletzt verstärkt der Einordnung unter § 5 Abs. 3 TDG a.F., sodass die Diensteanbieter in den Genuss uneingeschränkter Haftungsprivilegierung kamen. Nach der jetzt erfolgten Neufassung kann diese Rspr. allerdings nicht mehr ohne weiteres zur Beurteilung der Haftung für Links herangezogen werden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, VI

Dr. Raimund Schütz
OLG Düsseldorf: DTAG muss Content-Dienste nicht fakturieren

Auf Berufung der DTAG hob der Kartellsenat des OLG Düsseldorf eine zu Gunsten eines DTAG-Wettbewerbers ergangene Einstweilige Verfügung des LG Köln auf, in der die DTAG verpflichtet worden war, bestimmte nicht verbindungsdauerabhängig tarifierte Content-Dienste zu fakturieren.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, X

Dr. Raimund Schütz
VG Köln: Keine Verpflichtung der Reg TP zur T-DSL-Regulierung

Das VG Köln hat in einer Eilentscheidung den Antrag eines DTAG-Wettbewerbers abgelehnt, die Reg TP zu verpflichten, die DTAG zur Anhebung ihrer T-DSL-Preise aufzufordern.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, X

Dr. Raimund Schütz
TKG-Änderung: Vorverfahren und Aufhebung von § 28 TKV

Nahezu unbemerkt von der Fachöffentlichkeit hat der Gesetzgeber - vor der bereits angekündigten "kleinen" Novelle des TKG zu Fragen des Call-by-Call im Ortsnetz sowie der Finanzierung der Reg TP durch Erhebung eines TK-Beitrags und der "großen" TKG-Novelle zur Umsetzung des EU-Richtlinienpakets - im sog. "Post- und telekommunikationsrechtlichen Bereinigungsgesetz" vom 7.5.2002 das TKG - in vier Punkten - und die TKV geändert. Das Gesetz ist am 11.5.2002 in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XI

Dr. Axel Spies
USA: FCC veröffentlicht Anforderungskatalog zur TK-Überwachung

Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 11.4.2002 eine Order on Remand zum Thema TK-Überwachung veröffentlicht, die einen neuen Pflichtenkatalog (sog. Punch List) für Carrier umfasst. Die Punch List definiert die Anforderungen, die Betreiber von TK-Anlagen in den USA erfüllen müssen. Sie ist nicht unerheblich von den Ereignissen des 11. September geprägt und ersetzt eine frühere Punch List der FCC, welche vom U.S. Court of Appeals for the District of Columbia für unanwendbar erklärt worden war. Die Maßnahmen müssen nun von den Betreibern bis zum 30.6.2002 umgesetzt werden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XII

Dr. Raimund Schütz
VGH Mannheim: Mobilfunkanlage in Wohngebieten genehmigungspflichtig

Der VGH Mannheim entschied am 8.2.2002, dass Mobilfunkantennen innerhalb eines Wohngebiets genehmigungspflichtig sind.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, IX

Dr. Carmen Palzer
USA I: Deregulierung im Bereich der Medienkonzentration

Der Deregulierungsprozess im Bereich der Medienkonzentration in den USA setzt sich fort (vgl. dazu bereits MMR 6/2001, S. XVII, XVIII; MMR 11/2001, S. X und MMR 4/2002, S. X). Die Federal Communications Commission (FCC), die US-amerikanische Bundesaufsichtsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation, hatte letztes Jahr einen Teil der "dual-networks-rule", die das Eigentum an TV-Sendern im gleichen Markt beschränkte, aufgehoben (vgl. insb. MMR 6/2001, S. XVII).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XVII

Caroline Hilger
Referentenentwurf zu neuem Urhebergesetz vorgelegt

Aus dem Bundesministerium für Justiz wurde kürzlich der Referentenentwurf für ein neues Urheberrechtsgesetz bekannt. Das geplante Gesetz dient der Umsetzung der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rats zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft v. 22.5.2001, deren Umsetzungsfrist im Dezember 2002 ausläuft.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XVII

Nadja Ohlig
Niederlande: Sanktion gegen UPC wegen Diskriminierung von Canal Plus

Der französische Pay-TV-Betreiber Canal Plus ist für die Jahre 2000 und 2001 von der Zahlung der Einspeisegebühren an den niederländischen Kabelbetreiber UPC befreit. Dies hat die niederländische Regulierungsbehörde für Telekommunikation, OPTA, am 20.3.2002 entschieden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XVII

Alexander Scheuer
Luxemburg: Reformpapier zur Mediengesetzgebung vorgelegt

Der für Kommunikations- und Medienangelegenheiten zuständige Minister hat Mitte März mit der Vorstellung eines von der Regierung verabschiedeten Orientierungspapiers für eine Neufassung der Gesetzgebung über den audiovisuellen Sektor die Diskussion um die Neuordnung der luxemburgischen Medienregulierung eingeleitet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XVI


Zunahme der Computerkriminalität

Die Computerkriminalität in Deutschland hat im vergangenen Jahr drastisch zugenommen. Nach der Anfang Mai 2002 von den Innenministern und -senatoren aus Bund und Ländern veröffentlichten Polizeistatistik für 2001 wurden 39,9 Prozent mehr Straftaten mit Computern gezählt als im Vorjahr.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XIV


Vaterschaftstests online - ein wachsender Markt

Was früher gerichtlich bestellten Sachverständigen vorbehalten und auch mit peinlichen Fragen für die Beteiligten verbunden war, kann heute Dank des Internet unauffällig abgewickelt werden. Über eine E-Mail kann diskret ein Abstammungsgutachten angefordert werden - zu Kosten zwischen € 400 - 600.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XIV


Verwaltungsvorschriften Online

Ganze Regale füllen bislang die gedruckten Verwaltungsvorschriften im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Seit 1958 werden sie ständig ergänzt und aktualisiert und mit entsprechendem Aufwand an die nachgeordneten Behörden verteilt. Seit März 2002 wird jetzt die Papiersammlung vollständig durch Elektronik ersetzt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XIII


Elektronische Beschaffung des Bundes erstmals über Internet

Mit einem im Mai gestarteten Feldversuch des BMWi erhalten die Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen erstmals die Möglichkeit, ihre Angebote für Aufträge der Bundesverwaltung komplett und rechtsverbindlich ohne Medienbruch über das Internet abzuwickeln.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XIII

Dr.Wolfram Viefhues
Insolvenzmitteilungen aus Nordrhein-Westfalen im Internet

Als erstes Bundesland veröffentlicht Nordrhein-Westfalen jetzt Bekanntmachungen zu laufenden Insolvenzverfahren im Internet und nutzt damit die technischen Möglichkeiten des Internet, um die nach der Insolvenzordnung (InsO) notwendigen Bekanntmachungen publik zu machen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XIII

Dr. Raimund Schütz
ZKDSG in Kraft

Am 23.3.2002 ist das sogenannte Zugangskontrolldiensteschutzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz will die Herstellung, Werbung und Wartung von Vorrichtungen verhindern, mit denen Set-Top-Boxen zum Empfang verschlüsselter Fernseh- oder Hörfunkprogramme umgangen werden können.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XI

Dr. Raimund Schütz
Reg TP: Startpunkt für digitales Fernsehen

Am 3.4.2002 hat die Reg TP in ihrem Amtsblatt die Eckpunkte zur Vergabe von Frequenzen für DVB-T, dem neuen digitalen terrestrischen Übertragungsstandard, veröffentlicht (ABl. Reg TP 2002, S. 499 ff.).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, X

Dr. Raimund Schütz
Bundesregierung: Digitale Signatur auch im Behördenverkehr

Künftig soll die elektronische Signatur von Behörden ebenso akzeptiert werden wie die eigenhändige Unterschrift. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Bundeskabinett Mitte April 2002 verabschiedet.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, X

Dr. Raimund Schütz
BMWi: TK-Eckpunkte

Vor dem Hintergrund des In-Kraft-Tretens des EU-Richtlinienpakets zum Kommunikationsrecht hat das BMWi "Eckpunkte zur Telekommunikation" veröffentlicht.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, X

Caroline Hilger
ORB muss der Deutschen Telekom keine Einspeisungsentgelte zahlen

Das OLG Brandenburg hat am 20.3.2002 durch Urteil entschieden, dass der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) der Deutschen Telekom AG (DTAG) in ihrer Funktion als Kabelnetzbetreiberin ggü. nicht zur Zahlung von Einspeiseentgelten verpflichtet ist (Az. 7 U 27/01).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XVI

Peter Strothmann
Spanien: Gesetzentwurf für E-Commerce-Gesetz

Der spanische Ministerrat verabschiedete am 14.2.2002 einen Entwurf für ein "Gesetz über die Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr".  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XVI

Dr. Carmen Palzer
USA: Internetkabelanbieter unterfallen nicht der TK-Regulierung

Die Federal Communications Commission (FCC) entschied am 14.3.2002, dass Netzbetreiber von Fernsehkabeln, die Internetdienste über diese Kabel anbieten, ihre Netze nicht für Wettbewerber öffnen müssen, da sie keine TK-Dienste, sondern Informationsdienste anbieten würden. Die Regelungen, die TK-Diensteanbieter verpflichten, ihre Leitungen für Wettbewerber zu öffnen, seien daher für Internetkabelanbieter nicht anwendbar. Diese sind demnach nur auf ausdrückliche Anordnung der Regierung verpflichtet, ihre Leitungen zu teilen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XVIII


USA: "Genaue Beobachtung" von sechs EU-Mitgliedsländern im TK-Bereich

Die US-Regierung beabsichtigt, auf Grund ihrer Bedenken hinsichtlich eines fairen Wettbewerbs bei den Gebühren für die Interconnection (Zusammenschaltung) der Mobilfunknetze und der Überlassung und Preisgestaltung für gemietete Telefonleitungen sechs EU-Mitgliedstaaten "genau zu beobachten".  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XX

Dr. Wolfgang v. Reinersdorff
BayVGH verlangt Kündigung von Teilnehmerentgeltverträgen

Mit U. v. 9.1.1997 (VGH 50, 124 = ZUM 1997, 571) hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass das Bayerische Teilnehmerentgelt dann nicht erhoben werden darf, wenn das Signal per Satellit oder terrestrischer Antenne empfangen wird, weil dann die besonders geförderten Programme gar nicht empfangbar sind.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XXI

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
Global Internet Policy-Initiative

Die Global Internet Policy-Initiative unterstützt Entwicklungsländer darin, durch politische und gesetzgeberische Maßnahmen die Internetnutzung breiter Bevölkerungsschichten in einer offenen und demokratischen Weise zu fördern. Dazu arbeiten die Projektmitarbeiter mit Verantwortlichen vor Ort zusammen und beraten diese.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XXI

Dr. Wolfram Viefhues
Arztrezepte per E-Mail

In den USA werden Arztrezepte mehr und mehr elektronisch erstellt und per E-Mail an die Apotheke übertragen. Damit wird verhindert, dass beim Lesen des Rezepts Fehler gemacht werden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XIV


Elektronische Gesundheitskarte und elektronisches Rezept

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich am 3.5.2002 mit den Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen auf ein gemeinsames Vorgehen beim Ausbau der Telematik im Gesundheitswesen geeinigt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XIV

Caroline Hilger
WIPO: Urheberrechtsvertrag in Kraft getreten

Der 1996 in Genf geschlossene Urheberrechtsvertrag (WCT) der WIPO ist am 6.3.2002 in Kraft getreten, nachdem mit dem Beitritt von Gabun am 6.12.2001 die erforderliche Anzahl von Vertragsstaaten erreicht wurde.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XV


Zeitplan für Europa-Domain

Nach jahrelangem Tauziehen um die Domain-Endung .eu ("dotEU") konnten sich die beteiligten EU-Stellen nun auf einen Zeitplan für die Einführung der Europa-Domain einigen. Nach dem Zeitplan der EU-Kommission wird vom 19.6.-21.7.2002 die Ausschreibung zur Vergabe der .eu-Registrierungsstelle erfolgen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XII

Dr. Raimund Schütz
BVerfG: Keine Absenkung der Mobilfunkgrenzwerte

Die Frage der Gesundheitsschädlichkeit von Mobilfunkanlagen hat nun auch das BVerfG erreicht. In einer Verfassungsbeschwerde hatte ein Bürger geltend gemacht, in seinen verfassungsrechtlichen Rechten verletzt zu sein, da die Gerichte seinem Begehren, eine Absenkung der für Mobilfunkanlagen geltenden Strahlengrenzwerte anzuordnen, nicht gefolgt seien. Das BVerfG wies die Beschwerde zurück.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, IX

Dr. Carmen Palzer
EU: Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde im Internet

Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung am 11.4.2002 eine Entschließung zu dem Evaluierungsbericht der EU-Kommission über die Anwendung der Empfehlung des Rats vom 24.9.1998 in Bezug auf Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde angenommen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XV

Anita Cicero
Irland: Neue Gesetzesentwürfe

Dem Irischen Parlament lagen mit dem Digital Hub Development Agency Bill 2002 (DHD Agency Bill) und dem Communications Regulations Bill 2002 (CR Bill) im April 2002 zwei Gesetze mit medienrechtlichem Inhalt zur Verabschiedung vor.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XVI

Thorsten Attendorn
Wegfall der Haftungsprivilegierung für Links nach der TDG-Novelle

Bis zur Novellierung des TDG herrschte bekanntlich heftiger Streit um die Einordnung von Hyperlinks in die Systematik des § 5 TDG a.F.. Die Rsprechung folgte zuletzt verstärkt der Einordnung unter § 5 Abs. 3 TDG a.F., sodass die Diensteanbieter in den Genuss uneingeschränkter Haftungsprivilegierung kamen. Nach der jetzt erfolgten Neufassung kann diese Rspr. allerdings nicht mehr ohne weiteres zur Beurteilung der Haftung für Links herangezogen werden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, VI

Dr. Raimund Schütz
OLG Düsseldorf: DTAG muss Content-Dienste nicht fakturieren

Auf Berufung der DTAG hob der Kartellsenat des OLG Düsseldorf eine zu Gunsten eines DTAG-Wettbewerbers ergangene Einstweilige Verfügung des LG Köln auf, in der die DTAG verpflichtet worden war, bestimmte nicht verbindungsdauerabhängig tarifierte Content-Dienste zu fakturieren.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, X

Dr. Raimund Schütz
VG Köln: Keine Verpflichtung der Reg TP zur T-DSL-Regulierung

Das VG Köln hat in einer Eilentscheidung den Antrag eines DTAG-Wettbewerbers abgelehnt, die Reg TP zu verpflichten, die DTAG zur Anhebung ihrer T-DSL-Preise aufzufordern.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, X

Dr. Raimund Schütz
TKG-Änderung: Vorverfahren und Aufhebung von § 28 TKV

Nahezu unbemerkt von der Fachöffentlichkeit hat der Gesetzgeber - vor der bereits angekündigten "kleinen" Novelle des TKG zu Fragen des Call-by-Call im Ortsnetz sowie der Finanzierung der Reg TP durch Erhebung eines TK-Beitrags und der "großen" TKG-Novelle zur Umsetzung des EU-Richtlinienpakets - im sog. "Post- und telekommunikationsrechtlichen Bereinigungsgesetz" vom 7.5.2002 das TKG - in vier Punkten - und die TKV geändert. Das Gesetz ist am 11.5.2002 in Kraft getreten.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XI

Dr. Axel Spies
USA: FCC veröffentlicht Anforderungskatalog zur TK-Überwachung

Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 11.4.2002 eine Order on Remand zum Thema TK-Überwachung veröffentlicht, die einen neuen Pflichtenkatalog (sog. Punch List) für Carrier umfasst. Die Punch List definiert die Anforderungen, die Betreiber von TK-Anlagen in den USA erfüllen müssen. Sie ist nicht unerheblich von den Ereignissen des 11. September geprägt und ersetzt eine frühere Punch List der FCC, welche vom U.S. Court of Appeals for the District of Columbia für unanwendbar erklärt worden war. Die Maßnahmen müssen nun von den Betreibern bis zum 30.6.2002 umgesetzt werden.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XII

Dr. Raimund Schütz
VGH Mannheim: Mobilfunkanlage in Wohngebieten genehmigungspflichtig

Der VGH Mannheim entschied am 8.2.2002, dass Mobilfunkantennen innerhalb eines Wohngebiets genehmigungspflichtig sind.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, IX


Neuregelung des Jugendschutzgesetzes im Kabinett

Am 8.5.2002 hat das Bundeskabinett der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes, die von Bundesministerin Bergmann vorgelegt wurde, zugestimmt. Mit der Jugendschutz-Neuregelung werden das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) zu einem einheitlichen Jugendschutzgesetz (JuSchG) zusammengeführt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, VII


Neuregelung des Jugendschutzgesetzes im Kabinett

Am 8.5.2002 hat das Bundeskabinett der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes, die von Bundesministerin Bergmann vorgelegt wurde, zugestimmt. Mit der Jugendschutz-Neuregelung werden das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) zu einem einheitlichen Jugendschutzgesetz (JuSchG) zusammengeführt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, VII


Bundeskabinett: Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder

Das Bundeskabinett hat am 8.5.2002 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) beschlossen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, VIII


Bundeskabinett: Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder

Das Bundeskabinett hat am 8.5.2002 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) beschlossen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, VIII

Dr. Raimund Schütz
OVG Münster bestätigt EBC II-Entscheidungen der Reg TP

Der 13. Senat des OVG Münster hat in zwei Entscheidungen das von der Beschlusskammer 4 der Reg TP im Oktober 2001 angeordnete EBC-Regime bestätigt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, IX

Dr. Raimund Schütz
OVG Münster bestätigt EBC II-Entscheidungen der Reg TP

Der 13. Senat des OVG Münster hat in zwei Entscheidungen das von der Beschlusskammer 4 der Reg TP im Oktober 2001 angeordnete EBC-Regime bestätigt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, IX

Dr. Raimund Schütz
BVerfG: Keine Umverteilung von UMTS-Lizenzgebühren

Es kommt zu keiner Umverteilung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Das BVerfG wies am 28.3.2002 eine Klage der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, die eine 50%ige Beteiligung der 16 Bundesländer an den Erlösen der Versteigerung erreichen wollten, ab (Az.: 2 BvG 1/01, 2 BvG 2/01).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, IX

Dr. Raimund Schütz
BVerfG: Keine Umverteilung von UMTS-Lizenzgebühren

Es kommt zu keiner Umverteilung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Das BVerfG wies am 28.3.2002 eine Klage der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, die eine 50%ige Beteiligung der 16 Bundesländer an den Erlösen der Versteigerung erreichen wollten, ab (Az.: 2 BvG 1/01, 2 BvG 2/01).  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, IX


Literaturauswertung März bis Mai 2002

Die Literaturauswertung für die Monate März bis Mai 2002 ist ab Mitte Juni auf der Homepage der MMR (http://www.mmr.de) abrufbar. Die Literaturauswertung wird von Mitarbeitern des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster zusammengestellt und wertet Urteile und Aufsätze zum Informationsrecht aus.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XXIII


Literaturauswertung März bis Mai 2002

Die Literaturauswertung für die Monate März bis Mai 2002 ist ab Mitte Juni auf der Homepage der MMR (http://www.mmr.de) abrufbar. Die Literaturauswertung wird von Mitarbeitern des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster zusammengestellt und wertet Urteile und Aufsätze zum Informationsrecht aus.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 6, XXIII


Fachtagung "Rechtsschutz und TK-Regulierung"

Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Öffentlich-rechtliche Abteilung) der Universität Münster lädt zur Fachtagung "Rechtsschutz und TK-Regulierung - Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle im Lichte der TKG-Novellierung" am Dienstag, den 25.6.2002 (9:00-16:30 Uhr) im Mövenpick-Hotel in Münster ein.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 06, XXIII


Fachtagung "Rechtsschutz und TK-Regulierung"

Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Öffentlich-rechtliche Abteilung) der Universität Münster lädt zur Fachtagung "Rechtsschutz und TK-Regulierung - Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle im Lichte der TKG-Novellierung" am Dienstag, den 25.6.2002 (9:00-16:30 Uhr) im Mövenpick-Hotel in Münster ein.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 06, XXIII

Thomas Stadler
Sperrungsverfügung gegen Access-Provider

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MMR 2002, 343 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.

Norbert P.Flechsig
Subdomain: Sicher versteckt und unerreichbar?
Die Verkehrssicherungspflichten des Host-Providers

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MMR 2002, 347 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.

Kai Cornelius
Vertragsabschluss durch autonome elektronische Agenten

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MMR 2002, 353 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.

Wolfgang Bär
Auskunftsanspruch über Telekommunikationsdaten nach den neuen §§ 100g, 100h StPO

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MMR 2002, 358 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.

Babette Kibele
Zugangsfreiheit zu digitalen Diensten
Die Satzung der Landesmedienanstalten zu § 53 Abs. 7 RStV und ihre Bedeutung für die Praxis

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MMR 2002, 370 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


ÖOGH: www.baukompass.at

öUrhG §§ 40f Abs. 1, 76c, 76d; RL 96/6/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken Art. 7
ÖOGH Urteil vom 27.11.2001 4 Ob 252/01i (OLG Linz, LG Ried/Innkreis)  |  mehr...

MMR 2002, 376 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


BVerfG: Rechtsschutz gegen Mobilfunkantennen

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; BImschV § 2
BVerfG Beschluss vom 28.2.2002 1 BvR 1676/01 (OVG Koblenz, VG Koblenz)  |  mehr...

MMR 2002, 380 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


BGH: shell.de

MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3; BGB § 12
BGH Urteil vom 22.11.2001 I ZR 138/99 (OLG München, LG München I)  |  mehr...

MMR 2002, 382 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Stuttgart: www.netz.de

BGB § 12
OLG Stuttgart Urteil vom 7.3.2002 2 U 184/01 (LG Ulm); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 388 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Köln: Internet zum Festpreis

UWG § 3
OLG Köln Urteil vom 30.11.2001 6 U 87/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 389 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


OLG Hamburg: Europas größter Onlinedienst

UWG § 3
OLG Hamburg Urteil vom 4.10.2001 3 U 29/00 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 391 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


LG Frankfurt/M.: Werbefaxe

UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 2 Nr. 2; FernAbsG § 2 Abs. 2; BGB § 312c; BGB-InfoV § 1 Abs. 1; TKV § 5
LG Frankfurt/M. Urteil vom 14.2.2002 2/3 O 422/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 395 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


LG Erfurt: suhl.de

BGB § 12
LG Erfurt Urteil vom 31.1.2002 3 O 2554/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 396 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


LG Düsseldorf: Namensrecht einer Gemeinde

BGB § 12; BayGO Art. 2 Abs. 1; BayNHGV § 1
LG Düsseldorf Urteil vom 16.1.2002 2 a O 172/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 398 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


LG Berlin: Verstoß gegen Unterlassungsgebot

ZPO § 890
LG Berlin Beschluss vom 10.12.2001 16 O 69/01; rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 399 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


LG Mannheim: zwilling.de

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
LG Mannheim Urteil vom 30.11.2001 7 O 296/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 400 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


LG Karlsruhe: Einmalige Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; ZPO §§ 935, 940
LG Karlsruhe Urteil vom 25.10.2001 5 O 186/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 402 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


LG Memmingen: Beweislast bei Mobilfunkrechnungen

TDSV § 6 Abs. 4
LG Memmingen Urteil vom 27.6.2001 1 S 297/01 (AG Neu-Ulm); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 403 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


LG Hamburg: Abruf von Daten und Auslesen der SIM-Karte des Mobiltelefons

StPO §§ 100a, 100g; FAG § 12; TKG § 85; TDSV § 6
LG Hamburg Beschluss vom 31.1.2001 614 Qs 56/00  |  mehr...

MMR 2002, 404 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


OVG Münster: Inhouse-Verkabelung

TKG §§ 33 Abs. 1 u. 2, 35; NZV § 2; TKV § 10 Abs. 3; EGV Art. 86
OVG Münster Beschluss vom 15.2.2002 13 A 4075/00 (VG Köln); rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 408 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


VG Köln: Aufforderung zu Entgeltantrag bei besonderem Netzzugang

TKG §§ 25 Abs. 1, 39; TKV § 13
VG Köln Beschluss vom 6.3.2002 1 L 2836/01; nicht rechtskräftig  |  mehr...

MMR 2002, 410 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Juni in beck-ONLINE abrufbar.


Neue Notrufnummer für das Sperren elektronischer Berechtigungen

Mit der Gründung des Vereins SPERR e.V. bekräftigten die beteiligten Unternehmen ihr nachhaltiges Interesse an einem einheitlichen Schutz vor Missbrauch elektronischer Berechtigungen. Der Verein erarbeitet derzeit einen Lösungsvorschlag für die Einführung der neuen Notrufnummer.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, VII


.name startet weltweit erfolreich

Global Name Registry (GNR) teilte mit, dass sie für .name, der weltweit ersten Top-Level-Domain für Einzelpersonen weltweit mehr als 165.000 Registrierungen von .name-Domains und E-Mail-Adressen entgegengenommen hat.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, VII

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
IT-Lösungen der Justiz in Nordrhein-Westfalen

Nachdem das Justizministerium bereits seit Jahren im Internet erreichbar ist, werden auf dieser Seite nunmehr die IT-Lösungen der Justiz im Land Nordrhein-Westfalen vorgestellt.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XV

Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke
DIP: Parlamentsdokumentation von Bundestag und Bundesrat

Bundestag und Bundesrat haben sich bereits 1972 entschlossen, ein gemeinsames Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) aufzubauen.  |  mehr...

MMR 2002, Heft 5, XV