Bartosz Sujecki

Wie europäische und nationale Regelungen den Geschäftsverkehr über das Internet bestimmen


Am 21.2.2002 fand in Brüssel die Konferenz "Understanding European E-Commerce Law: EC and National rules governing Business transactions over the Internet" statt, die von der Vrije Universiteit Brüssel, der Universität Namur sowie der Universität Tilburg in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Anwaltskanzlei Hunton & Williams organisiert wurde.

Das Hauptziel der Konferenz war die Darstellung der Komplexität des E-Commerce-Rechts auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene, wobei dies aus der Sicht der Wissenschaft, der Anwaltschaft, der Industrie und der Regierung erfolgen sollte.

Nach einer kurzen Begrüßung der Konferenzteilnehmer durch den Vorsitzenden Prof. De Schutter (Freie Universität Brüssel) begann der erste Teil der Konferenz mit einem Vortrag über die Probleme des Vertragsabschlusses gem. der E-Commerce-Richtlinie (ECRL) und der Fernabsatz-RL. Prof. Cornelis (Freie Universität Brüssel) erläuterte den belgischen Gesetzentwurf zur Umsetzung der ECRL, die bislang noch nicht ins belgische Recht transformiert worden ist. Im Anschluss daran wurden sowohl das Zustandekommen der Richtlinie als auch die damit von der EU verfolgten Ziele sowie der Inhalt der ECRL von Lindholm (EU-Kommission, GD Binnenmarkt) dargestellt. Dabei gab Lindholm auch einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung der Richtlinie und ging auf einige Probleme in den verschiedenen Mitgliedstaaten ein.

Van der Hof (Universität Tilburg) erstattete einen aktuellen Bericht über den Inhalt und die Ziele der Richtlinie zur elektronischen Signatur (RLeS). Sie ging dabei auch auf die unterschiedlichen Umsetzungsvarianten der einzelnen Mitgliedstaaten ein. Prof. Prins (Universität Tilburg) zeigte kurz die Möglichkeiten und Gefahren der Online-Welt aus Sicht des Verbrauchers auf. Lerouge (Universität Namur) stellte die vorgeschlagene Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher vor und erläutert die geplanten Regelungen.

Dieser erste Teil der Veranstaltung schloss mit einem Bericht von Wéry (Rechtsanwaltsbüro ULYS) über die Auswirkungen der ECRL auf das belgische und französische Recht und einem Bericht von Van Roste (European Association of Internet Access Providers) über Wirkungen der ECRL aus Sicht der Internetanbieter.

Der zweite Teil der Konferenz wurde von Prof. Poullet (Universität Namur) eröffnet. Abrams (Hunton & Williams) begann die Vortragsreihe mit einem Bericht über die Entwicklung und die Folgen des Datenschutzes in Europa. Prof. Cate (Indiana University, Hunton & Williams) machte in seinem Vortrag auf die seiner Meinung nach unverhältnismäßigen Kosten des Datenschutzes im Verhältnis zu seinem Nutzen aufmerksam. Dabei ging er auf verschiedene Untersuchungen ein, die die Kosten und den Aufwand ermittelt haben, der bei Umsetzung der Opt-in-Anforderungen in verschiedenen großen Unternehmen entstehen würde.

Auf diese These erwiderte Prof. Gutwirth (Freie Universität Brüssel). In seinem Vortrag "Privacy and Data Protection from a Constitutional Point of View" hob er die besondere Stellung der Privatsphäre sowohl in verschiedenen Verfassungen als auch in der UN-Charta für Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention hervor. Auf Grund dieser Stellung muss die Privatsphäre umfassend durch datenschutzrechtliche Vorschriften geschützt werden. Ihr Schutz darf nicht nur anhand einer Kosten-Nutzen-Rechnung limitiert werden.

Prof. Bergkamp (Erasmus Universität Rotterdam, Hunton & Williams) stellte schließlich den derzeitigen Stand der Entwicklung des Datenschutzes und des E-Commerce in der EU sowie das Verhältnis dieser beiden Themen zueinander aus Sicht der anwaltlichen Praxis dar. Nach einer abschließenden Diskussionsrunde beendete Dr. De Hert (Universität Tilburg) die Konferenz.

Insgesamt konnte man sich einen guten Überblick über die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen des E-Commerce verschaffen. Die weitreichenden Einwirkungen des Internet auf die verschiedenen Rechtsgebiete kamen durch die zahlreichen Vorträge gut zum Ausdruck. In den Vorträgen der amerikanischen und der europäischen Redner wurden die Unterschiede der beiden Rechtskulturen bei der Beurteilung neuer Rechtsprobleme, hier speziell des Datenschutzes, nochmals deutlich. Im Gegensatz zu den USA, in denen das Kosten-Argument grundsätzlich eine sehr große Rolle spielt, betrachten die Europäer die Probleme des Datenschutzes eher kostenunabhängig und orientieren sich mehr an der Bedeutung des zu schützenden Rechtsguts. Die weitere Entwicklung wird zeigen, welche Lösungen am effektivsten ihre Wirkungen entfalten können.

Bartosz Sujecki, Molengraaff Institut, Universität Utrecht.


MMR 2002, Heft 4, XXI