Sperrungsverfügungen


Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 8.2.2002 damit begonnen, Sperrungsverfügungen gegen die nordrhein-westfälischen Zugangsvermittler (Access-Provider) zu erlassen, die Internetnutzern weiterhin Zugang zu zwei rechtsextremistischen Internetangeboten verschaffen.

http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/presseframe?BeitragsID=7008

Die Hochschulen und Fachhochschulen werden von der Sperrungsverpflichtung insoweit ausgenommen, als die Nutzung der o.g. Angebote zu Zwecken der Wissenschaft, Forschung und Lehre erforderlich ist.


MMR 2002, Heft 4, XVII