Dr. Raimund Schütz

OVG Münster: Entgeltregulierung I


Der 13. Senat des OVG Münster hat nunmehr auch seine Rspr. zu Fragen der tk-rechtlichen Entgeltregulierung fortentwickelt.

In einem Beschluss vom 4.10.2001 bestätigte das Gericht frühere Entscheidungen, dass § 28 Abs. 1 Satz 1 TKG, der das Verfahren der Regulierung genehmigungspflichtiger Entgelte regelt, nicht zwingend einen Antrag des regulierten Unternehmens voraussetze. Zwar stehe dem regulierten Unternehmen ein Initiativrecht zu. Dieses Recht verliere aber dann an Gewicht, wenn das Unternehmen seiner Kostennachweispflicht nicht hinreichend nachkomme oder etwa einen Entgeltgenehmigungsantrag trotz Entscheidungsreife zurücknehme und so die gesetzliche Fristenregelung unterlaufe. Dann sei es der Reg TP möglich, auch von Amts wegen ein Verfahren einzuleiten und in der vorgesehenen Verfahrensweise zur Entscheidung zu bringen. Darüber hinaus sei es nicht ausgeschlossen, dass jedenfalls ein Zusammenschaltungspartner der DTAG einen Antrag auf Festsetzung von Zusammenschaltungsentgelten einreiche (§§ 37 Abs. 1 Satz 1, 39 Alt. 2 TKG). Dies hatte der Senat bereits in seiner EBC-Entscheidung (MMR 2001, 548) betont. Ggf. könne auch die ex-ante-Regulierungspflicht eines Entgelts vorab verbindlich festgestellt werden (insoweit dem Switchless-Resale-Beschluss v. 24.8.2000, Az. 13 B 112/00, MMR 2000, 775 m. Anm. Mayen folgend).

Auch einer weiteren Aussage des Senats kommt große Bedeutung zu: Er erkennt an, dass § 28 Abs. 2 TKG, der das Genehmigungsverfahren festen Fristen unterwirft, zu Gunsten der Wettbewerber drittschützende Wirkung insoweit entfalte, als ihr Interesse an alsbald feststehenden endgültigen Entgelten bei der Entscheidung der Reg TP über die Durchführung eines Regulierungsverfahrens zu berücksichtigen sei. In diesem Zusammenhang merkt das Gericht an, dass ein Wettbewerber des regulierten Unternehmens auch befugt sei, eine materiell-rechtliche Überprüfung der Entgelte zu verlangen, weil zu genehmigende oder festzusetzende Entgelte unmittelbar rechtsgestaltend in die Rechtsbeziehungen zwischen dem regulierten Unternehmen und dem nachfragenden Wettbewerber eingriffen. Frühe pauschale Äußerungen des Gerichts, den Entgeltregulierungsvorschriften käme keine drittschützende Wirkung zu (Akteneinsichtsnahmeentscheidung des OVG Münster, B. v. 12.5.1999 - 13 B 632/99, MMR 1999, 553, 554), werden so in erfreulicher Weise relativiert; nicht zuletzt ist dies offenbar der Hartnäckigkeit der 1. Instanz zu verdanken, die, vielleicht auch auf Grund stärkerer Marktnähe, die Notwendigkeit verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutzmöglichkeiten der Wettbewerber früh erkannt hat.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 4, XIII